Finanzielle Probleme für Sachsen fangen mit Landesbank-Einigung erst an – Zeit für Milbradts Rücktritt
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten über die Einigung zu den Konditionen des Notverkaufs der Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die finanziellen Probleme fangen jetzt erst an – die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates Sachsen ist auf viele Jahre beeinträchtigt, egal wer regieren wird. Der Verkaufspreis selbst ist offenbar ein rein politischer Preis zur vorübergehenden Gesichtswahrung Milbradts, denn der Jahresabschluss der Landesbank liegt überhaupt noch nicht vor. Eine endgültige Bewertung der gesamten Vereinbarung ist oh-nehin noch nicht möglich, da uns bis zur Stunde kein Stück Papier, geschweige denn irgendwelche Details vorliegen.
Herr Milbradt hat einen Brand gelöscht, den er selbst gelegt hat. Die CDU hat einen politischen und finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen. Nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind, ist dies heute die Stunde der politischen Verantwortung. Georg Milbradt darf dieses Land keinen Tag länger regieren. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen sind daher die einzig vernünftige Antwort auf das angerichtete Desaster, das nun mit einer horrenden Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro endet.
Die Wählerinnen und Wähler sollten die Chance erhalten, die politische Verantwortung in die Hände von Politikerinnen und Politikern zu legen, die mehr von Geld verstehen als die CDU, die in Berlin und Sachsen Landesbanken an die Wand gefahren hat. Vorher aber muss der Landtag über das heute bekannt gegebene Verhandlungspaket entscheiden – auf einer Sondersitzung in der kommenden Woche. Um entscheiden zu können, bedarf der Landtag allerdings des Einblicks in alle Unterlagen und Nebenabreden dieser Vereinbarung. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, dieses Material bis Montag komplett vorzulegen.
Eine Unverschämtheit ist MIlbradts Vorwurf an den Landesbank-Untersuchungsausschuss, das Thema Dublin nicht bearbeitet zu haben. Die Staatskanzlei blockiert seit Langem die Herausgabe von Akten, und die Koalition hat wiederholt Oppositionsanträge abgelehnt, brisante Themen im Untersuchungsausschuss zu behandeln.