Die Schuldenbremsen-Kommission ist gescheitert
Mit Blick auf die drei Vorschläge, die die Schuldenbremsen-Kommission unterbreiten will, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse ist gescheitert. Ihre Uneinigkeit zeigt: Man kann nicht jede politische Entscheidung auf Kommissionen auslagern – schon gar nicht, wenn am Ende drei unterschiedliche Vorschläge dabei herauskommen.
Der Vorschlag der CDU-nahen Kommissionsmitglieder verfehlt den Auftrag der Kommission völlig. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Auch der SPD-nahe Vorschlag würde den Kürzungszwang nur zementieren. In einer Situation, in der die Wirtschaft stagniert und Millionen Menschen ohnehin unter der Kürzungspolitik der Merz-Regierung leiden, wäre das kompletter Wahnsinn.
Wir brauchen eine Schuldenregel, die sich an Vollbeschäftigung und Wachstum orientiert, statt an abstrakten Zahlenwerken – und die Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz dauerhaft absichert, statt sie auf die lange Bank zu schieben. Schon für den nächsten Haushalt wird Lars Klingbeil eine solche Reform der Schuldenbremse dringend brauchen.“