Der Handelsdeal mit den USA ist eine Niederlage für Europa
Zur Einigung bei Zöllen zwischen EU und USA sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Der Handelsdeal mit den USA ist eine herbe Niederlage für Europa und kommt einem Kotau vor Donald Trump gleich. Es lässt sich kaum anders sagen: Ursula von der Leyen wurde bei diesen Verhandlungen über den Tisch gezogen. In zentralen Branchen wie Aluminium und Stahl bleiben horrende Zölle von bis zu 30 Prozent bestehen. Und auch die Automobilindustrie kommt zwar etwas glimpflicher davon, muss aber weiterhin mit überhöhten Zöllen leben. Es ist gewissermaßen ein langsamerer Tod, aber alles andere als ein Gewinn.
Dieser Zollexzess macht eine erneute Rezession in Europa nahezu unausweichlich und die Leidtragenden werden vor allem die arbeitenden Menschen in der EU sein. Dass all das auch noch teuer erkauft wurde, indem die EU-Kommission den Kauf von Waffen und umweltschädlichem Fracking-Gas für Hunderte Milliarden Euro zugesagt hat, setzt dem Ganzen die Krone der Absurdität auf.
Möglich wurde dieser Deal nur durch ein Denken, das Europa als wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Außenposten der USA versteht. Die europäische Außen- und Handelspolitik ist dabei geprägt von Doppelstandards: Wenn China hochgradig subventionierte Produkte nach Europa liefert, reagiert die EU mit scharfer Kritik. Wenn Trump hingegen auf Erpressung und wirtschaftlichen Zwang setzt, ist dennoch die Rede von Kooperation und Partnerschaft.
So oder so: Europa wird auf diesem Weg zur Kolonie – digital, sicherheits- und energiepolitisch abhängig, wirtschaftlich gegängelt. Geradezu duckmäuserisch hat man den Forderungen Trumps nachgegeben, anstatt selbstbewusst ein alternatives Wirtschaftsmodell entgegenzusetzen. Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts, höhere Reallöhne und eine Reform der deutschen und europäischen Schuldenregeln müssen hier der Ausgangspunkt sein.
Dass Friedrich Merz diesen Deal auch noch begrüßt, überrascht kaum – und zeigt einmal mehr, dass er keine Konzepte für die Herausforderungen unserer Zeit hat. Merz und von der Leyen wirken planlos und eingeschüchtert.“