Änderung der Satzung und Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei Die Linke – Änderungsantrag an den Bundesparteitag
Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Mai 2026
Der Parteivorstand beschließt, folgenden Änderungsanträge an den Antrag OM.02 einzureichen: an die Satzung und die Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei Die Linke zur 1. Sitzung des 10. BPT zu stellen:
Änderung §2 (4) Ordnung zur Durchführung Mitgliederentscheide
Neu: „Bei Anträgen auf Mitgliederentscheid nach § 1 Abs. 2 c. sind von den Antragsteller*innen außerdem Unterstützungsunterschriften von mindestens einem Viertel10 Prozent aller Parteimitgliedern vorzulegen. Unterstützungsunterschriften in elektronischer Form sind möglich. Die Unterstützungsformulare müssen alle Angaben nach Abs. 2 enthalten, sowie Name, Vorname, Geburtsdatum oder Mitgliedsnummer der Unterstützenden und die eindeutig zuordenbaren Unterschriften. Bei elektronischer Form ist eine eindeutige Identifizierung der unterstützenden Mitglieder sicherzustellen. Zur Prüfung ist die zentrale Mitgliederdatei der Partei maßgebend. Eine Unterstützungsunterschrift ist gültig, wenn die unterzeichnende Person am Tag der Einreichung stimmberechtigtes Mitglied der Partei war.“