Müntefering betreibt Brunnenvergiftung
Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Müntefering über die Partei DIE LINKE. erklärt deren Landesvorsitzender Matthias Höhn:
Mit dem Versuch, DIE LINKE in die Ecke von Nazis zu stellen, betreibt Herr Müntefering Brunnenvergiftung. Der ganze Vorgang ist nicht nur absolut empörend, er ist demokratiegefährdend. Herr Müntetefering kündigt den Konsens der demokratischen Parteien im Kampf gegen Rechts auf, das ist nicht hinzunehmen.
In Magdeburg haben die demokratischen Parteien gemeinsam mit vielen anderen die „Meile der Demokratie“ gestaltet und so erfolgreich einen Naziaufmarsch verhindert. Am 27. Januar werden die demokratischen Parteien gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Fällt das künftig alles unter eine „Lex Müntefering“ und soll damit ausfallen?
Im übrigen ist es völlig unverständlich, wenn Herr Müntefering einerseits seine Position zur LINKEN so benennt, wie er es getan hat, andererseits aber feststellt, auf Landesebene könne es selbstverständlich Koalitionen und Zusammenarbeit mit der LINKEN geben.
Herr Müntefering sollte seine Äußerungen zurücknehmen, und er sollte sich öffentlich entschuldigen – das ist er der demokratischen Kultur in diesem Lande schuldig.