Menschenverachtende Ideologie verlangt mehr als Verbote
Zur heute vorgestellten SPD-Dokumentation über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Mit dieser Dokumentation sind wir im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht wirklich weiter. Sie ist auch wenig hilfreich für ein rasches bundesweites Verbot der NPD. Wenn die SPD ihre eigene Forderung nach einem Verbot ernst meint, muss sie zunächst die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Dies bedeutet den Abzug aller V-Männer des Verfassungsschutzes. Entsprechenden Anträgen der Linksfraktion im Bundestag hat sich die SPD bislang verweigert.
Das NPD-Verbot ist darüber hinaus aber auch nur ein ergänzendes Mittel, um Rechtsextremismus und Faschismus zu bekämpfen. Die SPD regiert im Bund und wäre gefordert, die Mittel für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Faschismus durch die Zivilgesellschaft zu verstetigen. So kann das Übel an seinen Wurzeln bekämpft werden und nicht nur in der Organisationsform.