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Katja Kipping

Maaßen muss gehen

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Maaßen muss gehen. Sollte sich bestätigen, dass er sich in weit größerem Umfang als AfD-Informant betätigt hat, ist das ein politischer Skandal, den Horst Seehofer persönlich zu verantworten hat. Maaßen soll weit vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts Zahlen aus diesem Bericht der AfD durchgesteckt haben.

Im Machtkampf um das Schicksal von Herrn Maaßen geht es nicht allein darum, ob die SPD sich gegen die CSU und die neue Rechte in der Union durchsetzen kann. Nein, wer als oberster Verfassungsschützer die Verfolgungsszenen von Chemnitz bezweifelt, verharmlost die rechte Gefahr. Solange Herr Maaßen im Amt ist, können sich Migranten in unserem Land nicht mehr darauf verlassen, dass der Staat alles tut, um sie vor angreifenden Nazis zu schützen.

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