Lindner bewirbt sich als Totengräber des Wohlfahrtsstaates
Der Finanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, dass es keine Ausnahme von Ausgaben bei Schuldenregeln geben soll und fordert eine möglichst restriktive Schuldenbremse auf EU-Ebene. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:
Ein Haushaltsdeckel bei steigenden Militärausgaben bedeutet Kürzungen bei Sozialem und Infrastruktur. Mit dieser Haltung bewirbt sich Lindner als Totengräber des Wohlfahrtsstaates.
Eine möglichst restriktive Schuldenbremse auf EU-Ebene wäre bequem für Lindner. Dann könnte er künftig immer schön sagen, die EU sei schuld, dass er kein Geld für Soziales freigeben kann. Jetzt muss er noch selbst die Verantwortung dafür übernehmen.
Was Schuldenbremse genannt wird, ist eigentlich ein Haushaltsdeckel, also eine Begrenzung davon, was der Staat für seine Bevölkerung ausgeben darf. Weil das Geld, das der Staat weniger ausgibt, dem Kreislauf der Wirtschaft samt Steuern und Abgaben entzogen wird, fehlt es aber auch auf der Einnahmeseite. Der Staat ist eben kein Privathaushalt.