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Tobias Pflüger

Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute - Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes

Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt FCAS, das Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Bundesrechnungshof kritisieren die vorliegenden Unterlagen. Das Verteidigungsministerium meint, dass die Verträge aus dem Einzelplan 14 nicht zu finanzieren seien. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass bisherige Konzeptstudien nicht abgeschlossen sind und eine Finanzierung über den Einzelplan 14 nicht erfolgen könne.

Trotzdem sollen nach jetzigen Planungen am 23. Juni Verteidigungs- und Haushaltsausschuss grünes Licht für das Milliardenprojekt FCAS geben. Als jetzt zu billigende Summe werden den beiden Ausschüssen 4,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das ist ein Skandal!

Ich fordere die Parteien und Fraktionen der Koalition auf, den Start des Rüstungsprojektes FCAS nicht zu genehmigen.

Insbesondere die SPD darf dem FCAS nicht zustimmen. Es geht hiermit der Appell an alle Abgeordneten und Parteimitglieder der SPD gegen dieses Rüstungsprojekt Stellung zu beziehen. Das FCAS ist ein absehbares Milliardengrab. Die Abgeordneten der SPD müssen sich ernsthaft fragen, ob sie jetzt noch höhere Rüstungsausgaben zu diesem Zeitpunkt verantworten wollen und können. Ich fordere die Sozialdemokratie auf, nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode hohe Milliardensummen in halbgare Rüstungsprojekte zu versenken.

De facto wird so auch der Bundeswehr-Etat zusätzlich erhöht, da eine Finanzierung außerhalb des Einzelplan 14 vorgesehen ist, das ist durch nichts zu rechtfertigen. Diese Milliarden fehlen dann, obwohl sie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dringend gebraucht werden.

Schon in der Anfangsphase wird FCAS mit 4,5 Milliarden Euro deutlich teurer als gedacht. Insgesamt soll das Rüstungsprojekt nach jetzigen Schätzungen rund 100 Milliarden Euro kosten. Das bedeutet: Am Ende wird es noch teurer, denn solche Kampfflugzeuge kosten immer mehr als geplant. Das FCAS ist als komplettes System mit Kampfflugzeugen, Drohnen-Schwärmen und Satelliten ein völlig überdimensioniertes Hochrüstungsprojekt.

Davon profitieren allein Rüstungskonzerne wie Dassault und Airbus. Ich fordere den sofortigen Stopp von FCAS und unterstützt zivilgesellschaftliche Proteste gegen diesen Rüstungswahnsinn.

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