IAA: Deutschland bleibt Geisel ramponierter Auto-Industrie
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet in München die Auto- und Verkehrsmesse IAA, versucht dabei das ramponierte Image der Automobilkonzerne aufzupolieren und deren internationale Anschlussfähigkeit zu überspielen. Für die reibungslose Show müssen Klimaaktivistinnen und Aktivisten in Präventivhaft sitzen.
Anlässlich der Auto- und Verkehrsmesse IAA erklärt Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
»Deutschland ist in der Geisel der Automobilindustrie. Das zeigt sich anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in aller Deutlichkeit. Damit die Konzerne in München ungestört ihr ramponiertes Image aufpolieren können, lässt Markus Söder 27 Klimaaktivisten in Präventivhaft nehmen. Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Doch der Kanzler schweigt und reist stattdessen nach München, um die IAA zu eröffnen. Die Show kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutschen Konzerne international den Anschluss verloren haben. Weil die Bundesregierungen den Unternehmen stets freie Hand ließen, bauten diese immer größere Autos mit immer stärkeren Motoren, die sie teuer verkaufen konnten. Die Gewinne zahlten sie an die Aktionäre aus, anstatt sie in neue Technologien zu investieren. Deshalb kommt die neueste Technik heute aus China und nicht aus Wolfsburg.
Ohne eine richtige Transformation werden hunderttausende Arbeitsplätze verschwinden. Doch anstatt diese voranzutreiben und Alternativen für die Beschäftigten zu schaffen, bittet der Bundeswirtschaftsminister die Autokonzerne, sie mögen bitte mehr in den Standort Deutschland investieren und bietet ihnen neue Subventionen für Strom an. Aber BMW und Co. gehen dahin, wo die Löhne niedrig sind und die Gewerkschaften schwach. Die autoritären Regierungen in Ungarn und Polen werden von den Konzernchefs hofiert. Sie freuen sich über die Investitionen aus Deutschland.
Die Bundesregierung sollte sich jetzt nicht auf einen Subventionswettlauf einlassen, sondern muss den Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft sicherstellen: Mehr Schiene, Bus und Bahn wagen. Die Ampel sollte investieren, aber nicht in veralteten Technologien, sondern in den Verkehr der Zukunft: Züge, Busse und Straßenbahnen „Made in Germany“. Hier könnten Zehntausende neuer Jobs entstehen.«