Keine Flüchtlinge hinter Gittern - Abschiebehaft abschaffen
Zu dem vom SEK niedergeschlagenen Protest von Häftlingen des Abschiebegefängnisses im Rheinland-Pfälzischen Ingelheim, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Ali Al Dailami:
Nicht zum ersten Mal protestieren Häftlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, gegen die Abschiebepraxis und die unhaltbaren Zuständen in den so genannten Abschiebegefängnissen.
Erschreckend ist die Tatsache mit welcher Brutalität gegen die Protestierenden vorgegangen wurde. Alleine die Tatsache, dass das SEK die Räumlichkeiten stürmte und fünf Insassen verletzte, verdeutlicht die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes.
Es ist ein Skandal wie hier Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das legitime Anliegen der Flüchtlinge, gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren, brutal niedergeschlagen wird. Asyl ist ein Grundrecht, die Flüchtlinge werden aber entrechtet und kriminalisiert. Abschiebehaft gehört abgeschafft und das Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden.
DIE LINKE lehnt, wie die Menschenrechtsorganisationen, die inhumane Abschiebepraxis ab. Abschiebehaft ist die einzige Haft welche ohne richterliche Anordnung vollzogen werden kann und ist schon deshalb nicht mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien zu vereinbaren.
DIE LINKE lehnt die bisher betriebene Asyl- und Migrationspolitik ab. Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen fliehen muss, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Kinder in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.