Herr Lammert, übernehmen Sie!
Die Praxis von Sponsoring auf Parteitagen muss Konsequenzen im Parteiengesetz haben, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch und erklärt weiter:
Haste was, biste was – so der Volksmund. Hat man mehr, ist man gern gesehen bei Jürgen Rüttgers. Aus dieser Sache kommt er nicht heraus. Der Vorwurf der Käuflichkeit von Politik und politischen Entscheidungen steht fest im Raum.
Ob das Prinzip Rüttgers ein dreister Einzelfall ist, wird sich zeigen. Die Praxis der Ko-Finanzierung von Parteiveranstaltungen durch Unternehmen aber ist gang und gäbe.
Hier gibt es nur einen Ausweg: Diese Form der Parteienfinanzierung muss untersagt werden. DIE LINKE ist für eine Änderung des Parteiengesetzes. Der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist bereits groß genug – Glaubwürdigkeit lässt sich nur über eine sofortige Beendigung dieser Finanzierungspraxis wieder herstellen. Herr Lammert, übernehmen Sie!