Habeck präsentiert beim Klimaschutz Luftschlösser
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl, hält die von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Erfolge beim Klimaschutz nicht für ausreichend:
"Es mag auf den ersten Blick erfreulich sein, dass die Klimaziele in Sichtweite scheinen. Aber die deutschen Klimaziele reichen bei weitem nicht aus, um die Klimakrise zu bewältigen.
Die Berechnungen des Klimaministers stehen zudem auf wackeligen Beinen, denn das Umweltbundesamt hat die Kürzungshaushalte nicht berücksichtigt. Die notwendigen Investitionen müssen finanziert werden. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse geht das nicht, denn ohne Geld sind alle geplanten Maßnahmen Luftschlösser. Wir brauchen einen Krisenbeitrag derer, die viel mehr haben, als sie brauchen. Noch nie waren die Vermögen so ungleich verteilt wie heute und noch nie waren die ökologischen Krisen so bedrohlich für uns alle.
Es ist bezeichnend für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland, dass die Bundesregierung beim Klimageld keine Fortschritte gemacht hat, obwohl die Klimakrise vor allem Menschen mit geringem Einkommen trifft. Zudem muss Deutschland sich zu seiner historischen Verantwortung für die Klimakatastrophe bekennen und mit den Ländern des globalen Südens in einen Dialog darüber treten, wie der globale Norden seine ökologische Schuld begleichen kann."