Dobrindt-Pläne: Regierung schützt Aktionäre statt Mieter*innen
Zu den von Innenminister Dobrindt vorgestellten Plänen für ein Vergesellschaftungs-Verhinderungsgesetz sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke:
"Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die In Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt. Die Bürger Berlins haben sich zwei Mal für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände entschieden: Zuerst in einem Volksentscheid und dann noch einmal, in dem sie Die Linke nach einem Mieten-Wahlkampf zu stärksten Kraft gewählt haben. Dobrindt und die Merz-Regierung zeigen mit ihrem Vorgehen, dass ihnen die Aktionäre von Vonovia wichtiger sind als die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Ein solches Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Unabhängig davon gilt: Wir werden uns weiter für die Bedürfnisse der Menschen und die Bezahlbarkeit des Lebens einsetzen. Die Mietmafia darf nicht weiter ungehindert ihre Mieterinnen und Mieter auspressen. Die Bundes-SPD muss sich nun entscheiden, auf welcher Seite sie steht. Auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter."