Für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang
DIE LINKE fordert ein Programm für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Bundesausschusssitzung gefasst.
"Das Jahr 2009 steht im Zeichen der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit 60 Jahren. Es besteht die Gefahr von deutlich mehr als einer Million Arbeitslosen zusätzlich. Ein Programm gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise muss Zukunftsinvestitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro und höhere Einkommen, ein höheres Arbeitslosengeld II von mindestens 435 Euro und höhere Renten enthalten", so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und des Bundesausschusses. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm könne mindestens eine Millionen tariflich abgesicherte und bezahlte Vollzeitarbeitsplätze sichern bzw. schaffen.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist mehr als ein Konjunkturprogramm. Es geht zentral darum, die binnenwirtschaftliche Dynamik wieder dauerhaft zu stärken und der Politik der Privatisierung und Entstaatlichung ein Ende zu setzen.
"Die Profiteure der Krise müssen zur Kassen gebeten werden", sagt Michael Schlecht. DIE LINKE fordert eine 5prozentige Millionärsteuer auf alle privaten Vermögen, die eine Million Euro übersteigen. Mindestens 80 Milliarden Euro können so zusätzlich eingenommen werden. Das steuerpolitische Konzept der Linken sieht darüber hinaus weitere 80 Milliarden Euro zu Lasten Reicher und Vermögender vor und eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
"DIE LINKE will mit der 5prozentigen Millionärsteuer einen ersten, sehr zurückhaltenden Schritt in eine Substanzbesteuerung vornehmen. So kann damit begonnen werden, die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen wieder rückgängig zu machen, die in den letzten zehn Jahren durch zu geringe Lohnerhöhungen und Ausplünderung der Staatskasse erfolgte", so Michael Schlecht.
DIE LINKE will die privaten Banken in öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle überführen, so wie die Sparkassen dies ohnehin schon sind. Der private Bankensektor hat abgewirtschaftet und seine historische Überlebtheit ist offensichtlich. Das Bankgeschäft sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so Michael Schlecht, und müsse deshalb auch öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert werden. Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedge-Fonds usw. müssten verboten werden.
"Die Krise ist auch eine Krise der Demokratie. Es muss Schluss sein mit der blindwütigen Herrschaft, ja Anarchie der Finanzmärkte. Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden", sagt Michael Schlecht weiter. DIE LINKE sei davon überzeugt, dass "mehr Demokratie" die Voraussetzung für die Neugestaltung der Gesellschaft ist. Wirtschaftsdemokratie ist die zentrale Antwort jenseits der Anarchie von blindwütigen Marktprozessen und diesseits von zur Verselbständigung und Verbürokratisierung neigenden staatlichen Entscheidungsprozessen. Von zentraler Bedeutung sei auch die Ausweitung der demokratischen Einflussnahme auf betriebliche und unternehmerische Abläufe. Kurz: Die Demokratie in Betrieb und Unternehmen müsse gestärkt werden.
Beschluss des Bundesausschusses vom 11. Januar 2009