Energiesektor in öffentliche Kontrolle durch Bundesagentur
Die Verschleppung des Netzausbaus und die damit einhergehende Verzögerung bei der Energiewende kostet Milliarden, die sich auf die Strompreise auswirken werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Lorenz Gösta Beutin:
»Die Verzögerungen beim Netzausbau und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, gerade im Süden Deutschlands, sind fatal für die Energiewende und das Erreichen der deutschen Klimaziele. Die Linke fordert als Sofortmaßnahme die Verstaatlichung der vier Stromübertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Netzbetreiber agieren wie Fürstentümer, die sich ein Land aufteilen und bestimmen die Preise für die Bevölkerung zu ihren Gunsten, dies alles mit staatlich garantierten Milliarden-Gewinnen.
Weder für das Allgemeinwohl der Bürger noch für das Klima hat die Existenz der Stromkonzerne und privaten Netzbetreiber eine Daseinsberechtigung. Für den Betrieb und Ausbau der Übertragungsnetze soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. Für den sozialen Ausgleich müssen endlich bundeseinheitliche, sozial gerechte Netzentgelte festgeschrieben und Stromsperren verboten werden.«