Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.
Beschluss des Parteivorstands am 8. Mai 2025
Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert.
Wir fordern die Mitglieder unserer Partei auf, derartige Darstellungen nicht zu veröffentlichen und bereits veröffentlichte umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen).
Für uns gilt, was wir u.a. beim Parteitag in Halle beschlossen haben und was in unserem Parteiprogramm beschrieben ist. Wir sind solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir fordern die Freilassung der Geiseln. Und wir verurteilen den Terrorismus der Hamas sowie jede völkerrechtswidrige Kriegshandlung der israelischen Armee.
Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.