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Martin Schirdewan

COP27: Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Mit Blick auf die COP27 Konferenz am kommenden Sonntag in Ägypten sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Den Klimawandel aufzuhalten, ist eine der größten Menschheitsaufgaben der Gegenwart. Ein Erfolg beim COP27 ist dringend notwendig. Leider geht Deutschland mit einer bedeutenden Hypothek in die Verhandlungen.

Um die eigenen Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung viel mehr tun. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung der Verkehrswende und der Ausbau erneuerbarer Energie. Um die Forderung nach mehr Anstrengung im Klimaschutz glaubhaft zu vertreten, muss die Bundesregierung auch die eigenen Hausaufgaben machen.

Auch global hat Deutschland als einer der Staaten, die seit Beginn der Industrialisierung auf Kosten des Weltklimas ihren Wohlstand aufgebaut haben, jetzt global besondere Verantwortung. Die reichen Staaten müssen mit ihren Mitteln klimaschonende Entwicklung in ärmeren Ländern ermöglichen und insbesondere dazu beitragen, dass in wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern nicht in fossile Mega-Projekte, sondern erneuerbare Energien investiert wird. Dass die Klimakonferenz COP27 in Afrika stattfindet, lädt dazu ein, neben Klimaschutz auch endlich über Klimagerechtigkeit zu sprechen.

Dass die Wahl für den Ort des Treffens mit Ägypten ausgerechnet auf eine Folter-Diktatur fiel, ist jedoch ein beunruhigendes Zeichen. Das notwendige Bemühen um die Begrenzung des Klimawandels darf nicht durch die Wahl der Mittel diskreditiert werden. Es besteht die Gefahr, dass nun wie schon bei Öl und Gas ebenfalls brutale Diktaturen hofiert werden. Der Ausbau erneuerbarer Energie muss dazu genutzt werden, die Energieabhängigkeit von autokratischen Staaten zu verringern. Das Entstehen neuer, fataler Abhängigkeiten muss verhindert werden.

Energiepartnerschaften müssen an Menschenrechtsstandards gekoppelt werden. Ich erwarte von der deutschen Delegation, dass sie die ägyptischen Defizite, sowohl bei den Menschenrechten als auch beim Klimaschutz, klar anspricht.“


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