Berliner Chaos-Koalition torpediert Lieferkettengesetz
Die Ampel blockiert nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und kommentiert das Scheitern der Mehrheit zum Lieferkettengesetz wie folgt:
»Erst mitverhandeln, dann einen Rückzieher machen - ist das Motto der Ampel. Nicht zum ersten Mal torpediert die Berliner Chaos-Koalition so die europäische Gesetzgebung. Die Ampel blockiert nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU. Dass die kleine FDP ein so wichtiges Gesetz verhindern kann, zeigt auch, dass dieses Vorhaben keine Priorität hatte bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen.
Mit ihrer Enthaltung im zuständigen Ausschuss hat die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz zu Fall gebracht und leistet so aktive Beihilfe zur Ausbeutung von Menschen in den Entwicklungsländern. Der Ampel sind die Interessen einiger Großkonzerne wichtiger, als die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen- und Arbeitnehmerrechte.«