Bei Parteispenden keine halben Lösungen zulassen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erneuert die Forderung seiner Partei nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt:
Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch. Höchstgrenzen sind untauglich, weil sich jede Spendensumme beliebig aufteilen lässt. FDP und CSU sind moralisch diskreditiert, wenn sie die Hotelspenden behalten. Die Spendensumme könnte noch einen guten Zweck erfüllen, wenn sie schnell für die Haiti-Hilfe weitergeleitet wird.
Aber auch SPD und Grüne sind inkonsequent bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Beide Parteien haben zwischen 1998 und 2008 allein von der Allianz rund 1,1 Millionen Euro an Spenden erhalten. Das war offenkundig Anreiz und Lohn dafür, dass sie als rot-grüne Bundesregierung Milliardensubventionen für die Versicherungswirtschaft, zum Beispiel durch die Förderung der Riesterrenten, beschlossen haben.
Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir brauchen sofort Transparenz. Was würden wohl die Wähler sagen, wenn die Parteien auf ihre Wahlplakate die Logos der Unternehmen drucken müssten, von denen sie bezahlt werden.