Ausweitung des Militäreinsatzes in Gaza ist schockierend
Die vom israelischen Kabinett beschlossene Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen wird die katastrophale Lage der Menschen dort weiter verschlimmern, warnt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen und Rüstungsgütern an Israel sofort einzustellen.
"Die in dieser Woche vom israelischen Kabinett beschlossene, erneute Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen ist schockierend und droht die ohnehin katastrophalen Bedingungen für die unter extremer Not leidende palästinensische Bevölkerung weiter zu verschlimmern. Die fortgesetzte Vertreibung von Palästinenser*innen in sogenannte „humanitäre Zonen“ im Süden des Gazastreifens, gepaart mit einer dauerhaften Präsenz der israelischen Armee in weiten Teilen des Küstenstreifens, dient den Interessen von Premierminister Netanyahus rechtsextremen Koalitionspartnern, die den Gazastreifen schon seit langer Zeit wieder illegal besiedeln wollen.
Gleichzeitig bedeutet eine Umsetzung dieses Plans das Todesurteil für die noch über 20 lebenden israelischen Geiseln in den Händen der Hamas. Nicht erst, aber auch durch diese Entscheidung zeigt sich, dass der israelischen Regierung das internationale Recht vollständig egal geworden ist. Palästinenser*innen sollen komplett aus Gaza vertrieben werden. Israelische Reservisten, die zu Tausenden für diesen Plan einberufen werden, sollten, wie von Geiselfamilien gefordert, nicht zum Reservedienst erscheinen. Die deutsche Bundesregierung muss mit sofortiger Wirkung jeglichen Export von Waffen und Rüstungsgütern an Israel einstellen und den Staat Palästina anerkennen, um den Druck auf die Regierung Netanjahu maximal zu erhöhen."