Aufstand aller Demokraten gegen Nazi-Terror
Zur aktuellen Debatte um die Mordserie von rechtsextremistischen Terror-Netzwerken erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die neue Qualität des Nazi-Terrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muss umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung. Sollte es sich erweisen, dass vom Staat bezahlte V-Leute in die Taten auch nur mittelbar verwickelt waren, dann muss dies massive Konsequenzen haben. Der Einsatz der V-Leute wurde immer als Begründung genannt, das NPD-Verbot scheitern zu lassen. Nicht das Geheimgremium des Bundestages ist der Ort der Aufklärung, sondern die demokratische Öffentlichkeit.
Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging. Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen aufgedeckt werden. Auch und gerade der neue NPD-Chef Holger Apfel steht für die Verbindung zu dieser Szene.
Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten hätte. Jetzt gilt es endlich, dieser Gefahr mit aller Konsequenz zu begegnen.