Bernd Riexinger

#AlarmstufeRot: Riexinger fordert Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert zusätzliche Hilfen für besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungs- und Kulturbranche, Tourismus und Gastronomie:

„Die Demonstration „Alarmstufe Rot“ weist auf ein wichtiges Problem hin. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen können. Die Verteilung der Hilfen gleicht das nicht aus, sondern verschärft die Ungleichbehandlung. Noch immer dürfen Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe keinen Unternehmerlohn abrechnen. Noch immer reicht die Unterstützung nicht, um den Branchen, deren Einkommen praktisch komplett wegfällt, über den Winter zu helfen.

Die Corona-Hilfen für die am stärksten betroffenen Branchen müssen dringend nachgebessert werden, gerade angesichts der für November angekündigten weiteren Einschränkungen. Die Hilfen müssen sich stärker an den tatsächlichen Fixkosten orientieren und zumindest für Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige einen fiktiven Unternehmerlohn einschließen. Zudem ist ein Moratorium für Kündigung von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte notwendig.

Wenn der Lockdown für die am stärksten betroffenen Branchen nicht gut abgefedert wird, wird die Schließung in vielen Fällen für immer sein. Das bedeutet den Verlust vieler Arbeitsplätze, aber auch von Lebensqualität für alle.“

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