Abschaffung des BMZ fatales Zeichen
Zu Presseberichten, wonach die Ampel-Parteien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen könnten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
„Die Abschaffung des BMZ wäre aus entwicklungspolitischer Sicht wirklich eine Vollkatastrophe. Wir haben gerade in der globalen Corona-Krise erlebt, wie existenziell der Zusammenhang zwischen sozialer Entwicklung und einer weltweiten Gesundheitspolitik ist.
Das Recht auf Entwicklung und das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse sollten Herzstück jeder Regierung sein, an der progressive Parteien beteiligt sind. Hier spreche ich besonders die SPD und die Grünen an. Von der FDP ist bekannt, dass sie das BMZ schon immer am liebsten abschaffen und Entwicklung den Marktkräften überlassen wollte.
Ich würde es wirklich für ein sehr fatales Zeichen halten, wenn 50 Jahre nachdem Willy Brandt im Jahr 1972 die Zuständigkeit für die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern auf das BMZ übertrug, jetzt eine sozialdemokratische geführte Regierung möglicherweise das BMZ abwickelt und damit auch zu verstehen gibt, dass Entwicklungspolitik ein nachrangiges Ziel wäre.
Denn so wichtig eine grundlegende globale Klimapolitik auch ist, ohne soziale Entwicklungsziele kann und wird sie nicht an die Wurzel der drohenden Klimakatastrophe gehen. Nachhaltige Entwicklungspolitik ist mehr als nur eine mögliche Unterabteilung der Außenpolitik, sondern sie hat die Aufgabe eigene längerfristige Akzente zu setzen. Das betrifft exemplarisch die Fragen globaler Gesundheitspolitik, aber auch Ernährungssicherheit und der damit zusammenhängenden Bekämpfung von Fluchtursachen.
Deutschland steht als Industrieland in besonderer Verantwortung, einen Teil zur Lösung weltweiter Probleme beizutragen. Das Ministerium, das sich maßgeblich mit dem Kampf gegen Armut und Hunger in der Welt auseinandersetzt zu schließen, um aus den frei geworden Mitteln Klimaschutz zu finanzieren, wäre eine Schritt in die falsche Richtung."