Für eine LINKE Transformation. Sozial UND klimagerecht

Zum Wesen der kapitalistischen Gesellschaft gehört, dass Ungleichheit immer wieder neu hergestellt wird und dass die natürlichen Grundlagen in unserer Wirtschaft verbraucht und zerstört werden. Beide – Ungleichheit und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen – bedrohen den Fortbestand unseres Planeten. Beides zu überwinden ist die Herausforderung unserer Zeit.

Wir stellen uns der Aufgabe, die Klimakatastrophe zu stoppen und Klimaschutz in eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einzubetten. Linke Politik auf der Höhe der Zeit bedeutet, soziale und ökologische Kämpfe zusammen zu denken, der sozialen und der ökologischen Frage eine gemeinsame Antwort zu geben. Wird der Wandel richtig angepackt, lassen wir dabei niemanden zurück, wird die Lebensqualität der Menschen insgesamt steigen – trotz der einzusparenden Ressourcen.

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahres, am Start einer neuen Regierung. Die Aufgabe unserer Zeit ist eine sozial-gerechte und ökologisch wirkungsvolle Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Ungleichheit zurückkämpft, soziale Sicherheit und sinnvolle Arbeit schafft und sicherstellt, dass wir unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Wir machen Vorschläge für eine sozial gerechte und klimagerechte Transformation. Denn dies ist DIE Leerstelle des versprochenen Fortschritts der Ampel-Regierung.

Die Ampel-Regierung will gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen, aber die enorme Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bleibt unangetastet. Die Ampel setzt auf Anreize für Unternehmen. Sie setzt darauf, dass der Markt es richten wird, wenn man ihn nur richtig füttert. Private Investitionen sollen gefördert werden. Steigende Preise für fossile Brennstoffe und Benzin sollen die „richtigen“ Signale setzen. Ohne Ausgleich gehen sie aber ganz zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung - Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Wir müssen schnellstmöglich auf den 1,5-Grad-Pfad. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen. Die Pläne der Ampel-Koalition sind eine halbherzige Transformation: sie sind nicht geeignet das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. So lautet auch die Kritik vieler Klimawissenschaftler*innen und aus Umweltverbänden und Klimabewegung. Die Energiewende ist dringend notwendig, aber sie wird nur gelingen, wenn sie dezentral und in öffentlicher Hand organisiert wird. Die Koalition bleibt auf den bestehenden Pfaden: Subventionen für Konzerne, Markt statt öffentlicher Investitionen, mehr Energie- und Ressourcenverbrauch, keine Verkehrswende. Gerade im Verkehrsbereich wird klar: Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht einmal die - gemessen am 1,5-Grad-Ziel unzureichenden - selbstgesteckten Klimaziele der Regierungskoalition erreichbar.

Die Ampel-Regierung steht nicht nur für eine halbherzige, sondern für eine halbierte Transformation – sie ist keine gerechte Transformation. Ohne den Ausbau sozialer Rechte wird Klimaschutz scheitern.

Gesellschaftliche Mammutprojekte der Vergangenheit waren nur mit umfangreichen öffentlichen Investitionen möglich: Eisenbahnbau, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Straßenbau. Diese Erfahrung muss heute genutzt werden, für sozial und klimagerechte Innovation. Die neue Regierung setzt auf „private Investitionen“, die freigesetzt werden sollen. Aber bei den dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen steht die Ampel auf Rot. Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse und Steuererleichterungen dreht sich die Regierungskoalition den Geldhahn selbst zu. Es ist richtig, Spielräume für Kreditaufnahme innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen. Die Möglichkeiten erweiterter Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen müssen aber auf Dauer gestellt und so wichtige sozial-ökologische Innovationen für diese Gesellschaft auf den Weg gebracht und dauerhaft abgesichert werden. Dafür fehlt der Ampel bisher der Mut.

DIE LINKE will soziale und ökologische Innovationen. Mit einer sozialen Investitionsoffensive, die zugleich ein Klima-Job-Programm für gut bezahlte und sinnvolle Arbeit ist. Mit sozialen Garantien beim Klimaschutz und mehr Rechten für die Beschäftigten. Mit einer Mobilitätswende, von der die Mehrheit der Menschen und die kommenden Generationen gleichermaßen profitieren. Ungleichheit beschneidet die Lebensqualität, Innovation und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ungemein. Sie ist sozial und ökologisch unhaltbar: Je größer der Reichtum, umso größer der ökologische Fußabdruck. Die Hauptverursacher der Klimakrise werden aber von der neuen Regierungskoalition verschont. Öffentliche Zukunftsinvestitionen können ohne weiteres gerecht finanziert werden, wenn endlich Multi-Millionäre und Konzerne angemessen besteuert werden.

Eine solche Transformation in nur 15 Jahren ist eine Riesenaufgabe. Nicht wenige Menschen fürchten die Umstellungen, die damit einhergehen werden. Aber sie bietet große Chancen auf ein besseres Leben für alle – in Deutschland, aber auch weltweit. Der notwendige ökologische Umbau braucht ein starkes soziales Fundament. Ohne den Ausbau sozialer Rechte wird die Transformation scheitern. Ohne soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung der Demokratie auch in der Wirtschaft werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Hier machen wir Vorschläge, wie eine gerechte und wirkungsvolle Transformation gelingen kann, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht und die Menschen in den Mittelpunkt der Umgestaltung stellt.

Die LINKE Alternative: eine gerechte und wirkungsvolle Transformation

DIE LINKE streitet für einen gerechten Umbau LINKE Transformation setzt auf wirksamem Klimaschutz, einen Ausbau des Öffentlichen und gute Arbeit.
 

Klimaschutz: Emissionen auf null in allen Sektoren

Deutschland muss schnellstmöglich auf den 1,5-Grad-Pfad. und die Verantwortung für den Klimaschutz endlich wahrnehmen. Ab 2035 sollten wir in Deutschland klimaneutral leben und wirtschaften.

Das kann gelingen

• durch klare Regeln und Vorgaben (Ordnungsrecht),
• durch Investitionen in Alternativen und soziale Sicherheit,
• durch demokratische Teilhabe. 

Energiewende voranbringen

Für Deutschland muss ein festes CO2-Restbudget definiert werden. Daraus müssen konkrete Restbudgets für die fünf klimarelevanten Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft abgeleitet werden. Diese sektorbezogenen Restbudgets dürfen dann nicht mehr überschritten werden. Eine „sektorübergreifende Gesamtrechnung“, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, würde vor allem dem Verkehrssektor ermöglichen, weiterhin nichts zum Klimaschutz beizutragen. Das muss verhindert werden.

Die angekündigte Novelle des Klimaschutzgesetzes muss für jeden Sektor sichere und verlässliche Pfade beschreiben, wie die klimaschädlichen Emissionen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts auf null gesenkt werden. Dabei darf kein Bereich ausgespart werden, keine Lobby darf sich mit Ausnahmen herauswinden. Alle großen emittierenden Akteure müssen mit klaren gesetzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet werden – ohne Wenn und Aber.

Unverzichtbar, um diese Ziele zu erreichen, ist:

• Der Kohleausstieg bis 2030.
• Ein Erdgasausstiegsgesetz muss den schnellen Ausstieg aus dem Erdgas und die Ersetzung durch Erneuerbare Energien festschreiben.
• Eine Energiewende in Bürger*innenhand, die Genossenschaften und kommunale Versorgung stärkt.
• Ein verbindlicher Klimacheck für alle Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen Stufenplänen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichende Energieeffizienzniveaus ausweisen, wollen wir bis 2035 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze schaffen. Eigentümer*innen bekommen die Möglichkeit, ihre Immobilie gemeinnützig zu bewirtschaften („neue Wohngemeinnützigkeit“) und erhalten im Gegenzug öffentliche Fördermittel für die energetische Sanierung.
• Alle Maßnahmen müssen sozial gerecht ausgestaltet werden. Der bestehende CO2-Preis für das Wohnen muss von den Vermieter*innen getragen werden. Finanzielle Belastungen, die durch Klimaschutz-anreizende Bepreisung entstehen, müssen sozial gerecht verteilt, d.h. an Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zurückgezahlt werden.
   

Die größte Leerstelle lässt die Koalition beim Umbau des Verkehrssektors

Die Verkehrswende ist für erfolgreichen Klimaschutz zentral. Ohne ehrgeizige Ziele beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, bei der Verlegung von Flug- und Transportverkehr auf die Schienen – vor allem ohne eine ganz andere Vision von Mobilität wird die ökologische Transformation am Verkehrssektor scheitern. Die Verkehrswende gelingt nur, wenn wir nicht nur dieselben Verkehrsmittel weiter nutzen, dieselbe Anzahl Autos mit anderem Antrieb ausstatten. Kollektive, nachhaltige Verkehrsmittel müssen massiv ausgebaut und die Preise gesenkt werden.

Eine nachhaltige Transformation der Automobilindustrie ist nötig, um die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten und auf die Verkehrswende auszurichten, für einen Verkehrssektor, der stärker auf kollektive, nachhaltige Verkehrsmittel setzt.

Die LINKE Verkehrswende

Für eine Verkehrswende, die soziale und ökologische Belange in den Vordergrund stellt, ist die Antriebswende nur ein Punkt. Ja, wir müssen schnell raus aus dem Verbrennungsmotor. Am besten bis spätestens 2030. Noch wichtiger ist es aber, kollektive – und ökologische – Verkehrsmittel auszubauen und für alle bezahlbar zu machen. Die Menschen müssen unabhängig vom Auto mobil sein können – auch auf dem Land.

• Der ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu der Zeit vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund: für Schienen und Fahrzeuge, für mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

• Wir wollen die Ticketpreise schrittweise in drei Phasen^[1]aufNull senken. Hierfür braucht es ein Bundesprogramm. 
• Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Dafür müssen stillgelegte Strecken und Bahnhöfe reaktiviert werden.
• DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für ihren Ausbau ein. Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl und an der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten, statt am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden.
• Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften und auch die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft müssen rückgängig gemacht werden. Lokale Verkehrsunternehmen gehören in die öffentliche Hand, den Unterbietungswettbewerb bei Ausschreibungen wollen wir unterbinden.
• Güterverkehr und Kurzstreckenflüge müssen auf die Schiene.
• Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln. wird ein fester Betrag pro Kilometer Arbeitsweg ausgezahlt, der für alle gleich hoch ist.  Zusätzlich bietet es einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds.
• Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen. Gutverdienende, Arbeitgeber*innen und die Automobilindustrie sollen nicht auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.
• Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit.
• Konzepte zur Verkehrsvermeidung

Klimagerechter Industrieumbau

Der Umbau der Industrie muss die Beschäftigten in den Transformationsbranchen schützen, Jobs und Einkommen garantieren und ihnen Übergänge ermöglichen. Dafür müssen die großen Treibhausgas emittierenden Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, bis 2035 klimaneutral zu wirtschaften. Dadurch werden hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen.

Wo mit Steuergeldern Unternehmen direkt unterstützt werden, müssen „Gegenleistungen“ erfolgen: gute Löhne und Arbeitsbedingungen und eine öffentliche Beteiligung. Öffentliche Gelder müssen zu mehr Demokratie, mehr Verfügung für die Bevölkerung führen. Auch über die Fragen, was wir wie produzieren.

• Keine Steuergelder ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren.

Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellen und die Demokratisierung des Betriebs ermöglichen, erhalten im Gegenzug finanzielle Mittel aus einem staatlichen Transformationsfonds für ihren Umbau.

• Vetorechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen! Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen. Wichtige Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.
• Die Beschäftigten haben ein Recht auf Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten – sie sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten 2020 Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro.
• Konversion und solidarische Ökonomie fördern: Auch bei Unternehmen in der Krise wollen wir Belegschaften fördern, die das Unternehmen kollektiv weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Bei dem Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten.
• 1 Million-Klima-Jobs. Schienenverkehr und -produktion, Erneuerbare Energien und im Baugewerbe brauchen hunderttausende neue Beschäftigte, wenn sie im notwendigen Umfang ausgebaut werden.
• Die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: In vielen Bereichen ist die Personaldichte in Deutschland schlechter als das westeuropäische Mittelmaß. Es fehlen hunderttausende Pflegekräfte, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Lehrer*innen. Diese Berufe müssen attraktiver und besser bezahlt werden.
• Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit in der Transformation muss durch kollektive Sicherungssysteme und gerechte Verteilung von Risiken und Kosten begleitet werden. Wir brauchen Weiterbildungsgarantien, die gerecht finanziert werden.
• Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
• Armut abschaffen: Die Sozialpolitik der Agenda2010 hat die Qualität der Arbeitsverhältnisse, Standards und Erwartungen an Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gesenkt. Damit muss Schluss sein. Ein neuer Sozialstaat ist Garantiestaat: Er schafft Armut ab, unabhängig von Alter, Erwerbs- und Ausbildungssituation, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Kein „Bürgergeld“, keine Grundsicherung im Alter, keine Kindergrundsicherung darf unterhalb der Armutsrisikogrenze liegen!

Die Agrarwende einleiten

Die industrielle Landwirtschaft hat weltweit einen hohen Anteil an der Erzeugung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Viele Praktiken führen zur Verunreinigung von Wasser, Boden und Luft, und sind hauptverantwortlich für den Verlust von Biodiversität.  Die fehlgeleitete deutsche und europäische Agrarpolitik und die Strukturen der Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie führen dazu, dass Landwirt*innen unter enormem wirtschaftlichen Druck stehen und ihnen oft keine Handlungsmöglichkeiten bleiben, um auf eine weniger zerstörerische Produktion umzustellen. Wir wollen das ändern und fordern Möglichkeiten zu schaffen das vorhandene Wissen zu nutzen und die Agrarwende voranzubringen. Wir brauchen daher umgehend einen gerechten Übergang in ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten in der Landwirtschaft und der Verbraucher*innen orientiert und nicht an Profitinteressen der Konzerne!

Ein Wandel in der Landwirtschaft findet bereits seit vielen Jahren statt, wir fordern ihn endlich gerecht, solidarisch und ökologisch zu gestalten.

• DIE LINKE setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Zahlungen sollen konsequent an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden.
• Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Landwirtschaft ein.
• Eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Für Regionen und Standorte sind Bestandsobergrenzen nötig. Megaställe lehnen wir ab.
• Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Wir fördern bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft. Der Ökolandbau muss auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche bis 2030 ausgebaut werden. Genossenschaftliche Landwirtschaft, Formen der solidarischen Landwirtschaft sowie Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind besonders zu unterstützen.
• Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung. Bauernland gehört nicht in die Hand landwirtschaftsfremder Investoren.

Diese LINKE Transformation würde das Leben der Menschen spürbar verbessern. Dafür setzen wir uns als LINKE Opposition ein!

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^[1]www.die-linke.de/themen/oepnv/konzept-fuer-kostenfreien-oepnv/

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