Gesetz gegen Mietwucher eingebracht
In unserem 100-Tage-Programm hatten wir vor der Wahl einen Gesetzentwurf gegen Wuchermieten angekündigt. Diesen hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun eingebracht. Die Linke beantragt die Verschärfung des Mietwucherparagrafen, um endlich wirkungsvoll gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Am Donnerstag, 22. Mai, ab ca. 11:50 Uhr wird er im Bundestag beraten.
Mietwucher-Gesetz der Linksfraktion (PDF)Livestream Deutscher BundestagUnsere Themen
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