Bundesschiedskommission

Laut Bundessatzung sind zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten in der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Bundessatzung und nachgeordneter Ordnungen und zur Entscheidung über Wahlanfechtungen durch den Parteitag und durch die Parteitage der Landesverbände Schiedskommissionen zu bilden.

Mitglieder

Die Bundesschiedskommission wurde auf der 2. Tagung des 6. Parteitages am 22. Februar 2019 in Bonn gewählt.

  • Marion Baumann (Berlin)
  • Wolfgang Fieg (Saarland)
  • Niklas Gießler (Sachsen)
  • Karsten Knobbe (Brandenburg)
  • Barbara Laakmann (Nordrhein-Westfalen)
  • Frank Nieswandt (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Tom Scheidung (Mecklenburg-Vorpommern)
  • Birgit Stenzel (Berlin)
  • Eva Vogt (Baden-Württemberg)

In der konstituierenden Sitzung am 22. Februar 2019 wählte die Kommission Karsten Knobbe zum Vorsitzenden und Birgit Stenzel zur stellvertretenden Vorsitzenden. Petra Hennig (Saarland), die ebenfalls auf der 2. Tagung des 6. Parteitages gewählt wurde, ist am 30. September 2019 aus der Bundesschiedskommission ausgeschieden.

Verfahrensregeln der Bundesschiedskommission

Die Bundesschiedskommission (BSchK) hat am 16. März 2019 Verfahrensregeln zur Schiedsordnung beschlossen. Die Regeln betreffen im Wesentlichen die Arbeitsweise der Kommission und die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Geschäftsstelle. Wir veröffentlichen die Regeln in vollständiger Form, um über die Verfahrensweise der Kommission zu informieren. weiterlesen