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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin zu 1. und Antragstellerin zu 2. gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 21. Mai 2022 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2022, Parteiausschluss

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin zu 1. und Antragstellerin zu 2. gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 21. Mai 2022 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2022, Parteiausschluss

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer (BF) gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (BG) hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 21. Mai 2022 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2022, Parteiausschluss

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  • In dem Schiedsverfahren Antragsteller gegen Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 12. November 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Anfechtung Beschlüsse Landesvorstand, Wahlen

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers (AS) gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (AG) hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Sonstiges

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  • In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdegegners gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 23. Oktober 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

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  • In dem Verfahren der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 23. Oktober 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

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  • In dem Verfahren der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin gegen Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 10. Oktober 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

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  • In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdegegners gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 10. Oktober 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

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  • In dem Verfahren der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 10. Oktober 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

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