Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Beratung des Parteivorstandes am 23. April 2023

Im Mittelpunkt der Verständigung zu aktuellen Themen standen das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die Debatte zu dessen Einschätzung. Weitere aktuelle Themen waren der Streit in der Ampelregierung, unsere Forderungen für eine Kindergrundsicherung und eine sozial gerechte Wärmewende sowie der Rückblick auf die Ostermärsche.

Der Parteivorstand beschloss einen Dringlichkeitsantragzur Solidarität mit den streikenden LKW-Fahrern an der Raststätte in Gräfenhausen. Ihr Streik hat eine besonders dramatische Form von Ausbeutung im Transportwesen aufgezeigt. DIE LINKE fordert die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten im grenzüberschreitenden Gütertransport. Grundsätzlich muss auch im Transportwesen gelten, dass unabhängig von der Nationalität gleicher Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt wird.

Vor 14 Monaten begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg eskaliert schrittweise weiter und es braucht dringend Verhandlungsperspektiven. Der Beschluss „Frieden für die Ukraine. 7 Schritte zur Deeskalation in Russlands Krieg“ ergänzt unsere Vorschläge zur Deeskalation vom 17. Dezember 2022 und zeigt konkrete Schritte für Verhandlungen auf dem Weg zur Beendigung des Krieges. Wir fordern einen Stopp von allen Waffenlieferungen, durch immer mehr Waffen wird eine weitere Eskalation riskiert.

Zum bevorstehenden Tag der Befreiung am 8. Mai wurde eine Erklärung zum Gedenken und zur politischen Aufgabe des Erinnerns verabschiedet.

Aus dem Bundesausschuss berichtete Martin Günther als Mitglied des Präsidiums von den Beratungen zu europapolitischen Themen sowie von der vom Parteivorstand einberufenen außerordentlichen Beratung des Bundesausschusses, bei der keine Beschlussfähigkeit vorlag. Der Parteivorstand dankte dem Bundesausschusspräsidium für die Angebote zur Debatte in Vorbereitung der Europawahl. Der Bundesausschuss wird sich zu diesem Prozess auf seiner Sitzung im Juni erneut beraten.

Kathrin Gebel berichtete vom aktuellen Umsetzungsstand des Parteitagsbeschlusses zur feministischen Erneuerung und die Arbeit der Feministischen Kommission. Schwerpunkte der Arbeit sind Angebote zur Sensibilisierung von Haupt- und Ehrenamtlichen und die Vermittlung in die Partei in enger Zusammenarbeit mit den Landesverbänden. Eine umfassende Zusammenstellung der Informationen zur feministischen Erneuerung gibt es online unter dem Link https://www.die-linke.de/partei/den-grundkonsens-erneuern-fuer-eine-feministische-linke/.

Zum Stand der Umsetzung des Mitgliederentscheids zum Bedingungslosen Grundeinkommen nahm der Parteivorstand eine Informationsvorlage zu Arbeitsweise und Zeitplanung der Arbeitsgruppe zur Kenntnis.

Einen eigenen Tagesordnungspunkt stellte der Europawahlkampf dar. Martin Schirdewan stellte die weiterentwickelte Erzählung „Für eine starke Linke in der EU - für ein linkes Europa“ vor und erläuterte die kommunikativen, inhaltlichen und strategischen Herausforderungen für die Europawahl. Als Grundlage für die weitere Diskussion wurden dem Parteivorstand zudem die Ergebnisse erster Befragungen zur Europawahl präsentiert. Zur Erarbeitung des Wahlprogramms tagt die einberufene Projektgruppe seit Januar regelmäßig. Die Ergebnisse der Fachgespräche der Internationalen Kommission und der Diskussionsrunden des Bundesausschusses fließen in ihre Arbeit mit ein. Eine erste Lesung des Wahlprogramms wird für die Parteivorstandsberatung am 10. und 11. Juni geplant. Der Parteivorstand nahm den aktualisierten Zeitplan zum Europawahlkampf zur Kenntnis.

Als Beitrag zur Erarbeitung des Europa- sowie Bundestagswahlprogramms wurde die Berücksichtigung des Textes „DIE LINKE und die sozial-ökologische Transformation“ beschlossen. Darin werden Konzepte einer Ökologischen Sozialpolitik dargelegt.

Zeitgleich mit den Europawahlen finden 2024 Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Der Parteivorstand beschloss die Vorhaben zu den Kommunalwahlen 2024, die mit den Europawahlen zusammengedacht werden müssen.

Für die 17. Sommeruniversität der Europäischen Linken, die dieses Jahr vom 6. bis 9. Juli in Slowenien stattfinden wird, wurde die Unterstützung der Teilnahme der LINKEN beschlossen.

Die Einberufung der 2. Tagung des 8. Parteitages und der Vertreter*innenversammlung 2023 wurde beschlossen. Der detaillierte Vorschlag zum Zeitplan wird auf Grundlage der Einberufung erarbeitet und dem Parteivorstand zur Beratung im Juni vorgelegt.

Für die kommende Präsenzberatung des Parteivorstandes wurde beschlossen, sich in Arbeitsgruppen zur politischen Schwerpunktsetzung und zur strategischen Ausrichtung bis zur Bundestagswahl 2025 zu verständigen.

In Umsetzung der vom Parteivorstand im März beschlossenen Regionalkonferenzen wurden die geplanten Termine, Ablauf und Schwerpunktthemen der Konferenzen sowie die finanziellen Mittel für die erste Regionalkonferenz am 7. Mai beschlossen. Die Schwerpunktthemen werden Umverteilung, Friedens- und Außenpolitik und sozial-ökologische Transformation sein.

Der Parteivorstand fasste die folgenden weiteren Beschlüsse:

• Die Genoss*innen Elif Eralp (LV Berlin) und Luigi Pantisano (LV Baden-Württemberg) wurden zu den Beauftragten für Migrantische Partei und Antirassismus berufen.
• DIE LINKE unterstützt die Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ und die Mobilisierung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg.
• Solidarität mit unserer Schwesterpartei in Belarus „Gerechte Welt“ (Справядлівы свет), die kurz vor einem Verbot steht.
• Die Ausschreibung für den Preis für barrierefreie Büros und Geschäftsstellen 2023 wird auch dieses Jahr wieder durchgeführt. Bewerbungsschluss ist der 30.09.2023.
• Der neue Sitzungsplan des Parteivorstandes wurde beschlossen.

Weiterhin wurde dem Parteivorstand der Kommunikationsbericht vom 4. Quartal 2022 vorgestellt.

Die Beschlüsse des Parteivorstandes sind öffentlich und können auf der Website der Partei eingesehen werden unter dem Link Beschlüsse: DIE LINKE. (die-linke.de).

Die nächsten Parteivorstandsberatungen finden am 9. Mai (digital) und am 10./11. Juni (in Präsenz in Berlin) statt. Bei der Juniberatung wird es einen eigenen Tagesordnungspunkt zur Gewerkschaftsarbeit geben.

Solidarische Grüße

Tobias Bank

Bundesgeschäftsführer

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