Klimagipfel müsste Beginn des radikalen Umsteuerns sein - ökologisch, sozial, antikolonial

Aktuell steuert die Welt bis ins Jahr 2100 auf eine Erderwärmung von rund drei Grad zu. Dies würde zur Folge haben, dass weite Teile der Erde, auch Deutschland, unbewohnbar sein werden und Millionen Menschen vor Extremwetterereignissen, Missernten oder dem steigenden Meeresspiegel fliehen müssen.

Verpflichten sich die Staaten der Weltgemeinschaft bei der Klimakonferenz in Glasgow nicht zu schärferen Zielen zur Emissionsreduktion, drohen die Pariser Klimaziele endgültig zu scheitern. In Glasgow wird dieser Tage nicht weniger als die Zukunft der Menschheit verhandelt.

Wer sich nicht mit den Konzernen anlegen will, wird das Klima nicht retten. Zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen gehören die mächtigsten Konzerne der Welt, die alles daran setzten, dass der fossile Kapitalismus am Laufen bleibt. Der Klimawandel hat seine Ursache in der gnadenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur, in der kolonialen Unterwerfung des globalen Südens, in unfairen Handelsverträgen und unmenschlichen Produktionsbedingungen. Wer die Klimakatastrophe stoppen will, muss diese neokolonialen Verhältnisse überwinden, die immer noch die Beziehung der Industriestaaten zum globalen Süden bestimmen. Doch die Staatenlenker der Industrienationen wollen diese Ungleichheit aufrechterhalten, schützen lieber die Profite der Konzerne als unsere Umwelt und die Zukunft der Menschheit. Deswegen braucht es eine Bewegung von unten.

Um die Klimakatastrophe aufhalten zu können, braucht es weltweit ein radikales Umsteuern in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern das nachhaltige Wohl der zukünftigen Generationen müssen ins Zentrum gerückt werden.

Auf dem vergangenen G20 Gipfel wurde das klimapolitische Versagen der Industrienationen besonders deutlich. Zwar bekannten sich die Staaten zu den Pariser Klimazielen, jedoch blieben sie konkrete Maßnahmen zur Reduktion ihrer Emissionen schuldig. Stattdessen wollen einzelne Staaten neuerlich auf Atomenergie setzen, die teuerste und gefährlichste Art der Energiegewinnung. Eine solche Politik ist nicht länger hinnehmbar. DIE LINKE stellt sich solidarisch an die Seite aller, die bei der Klimakonferenz in Glasgow für eine bessere Welt kämpfen. Insbesondere stehen wir an der Seite derer, die auf der Straße und auf Plätzen vor Ort und global Proteste organisieren und auf die Politik Druck machen.

Eines ist klar: Den Industrienationen kommt die entscheidende Verantwortung zu. Als viertgrößter Emittent von Treibhausgasen muss die Bundesrepublik ein weltweites Vorbild für eine ambitionierte Klimapolitik sein. Diese Klimapolitik darf nicht zu Lasten armer Menschen gehen, weder in Deutschland noch weltweit. In der kommenden Ampelkoalition droht die soziale Dimension des Klimaschutzes ein blinder Fleck zu bleiben. Für DIE LINKE ist es eine zentrale Aufgabe, diese Frage nach sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz stets zusammen zu denken.

Anlässlich der Klimakonferenz in Glasgow fordern wir, dass Deutschland

• sich nicht nur klar zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad bekennt, sondern auch
• einen ambitionierteren Reduktionspfad einschlägt. Wir fordern, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral wird. Bis 2030 müssen die Emissionen daher um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Das Ziel muss im novellierten Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Dieses muss die kommende Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage vorlegen.
• mit gutem Beispiel voran geht und den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030 möglich macht.
• sich für eine soziale und ökologische Verkehrswende stark macht. Die Bundesregierung muss den Schienenverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und günstiger machen, als Alternative zu PKW und LKW.
• Zu dem konkreten Maßnahmenplan für die Umsetzung der Klimaziele eine Strategie der sozialen Abfederung und gerechten Finanzierung vorlegt. Hier fordern wir Mindestbestandteile wie ein kostengünstiges oder kostenfreies Grundkontingent für Strom und Heizkosten, die Abschaffung der Pendlerpauschale und die Einführung eines Mobilitätsgelds für alle sowie die komplette Übernahme des CO2-Preises für das Heizen durch die Vermieter.
• endlich auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreift und den Katastrophenschutz stärkt.
• die versprochene Finanzierung von Staaten des Globalen Südens einhält und aufstockt. Die Bundesrepublik muss hier einen relevanten Anteil an der bestehenden Finanzierungslücke füllen.
• den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens nicht anwendet und dafür wirbt, dass andere Länder dies ebenfalls nicht tun. Dieser Artikel erlaubt es Staaten, sich ihre Klimabilanz durch Klimamaßnahmen in anderen Ländern schön zu rechnen. Wir stehen für wirklichen Klimaschutz und lehnen als Klimaschutz getarnte Rechenspielchen ab.
• den Klimaschutz zu einer zentralen Säule der Außenpolitik macht und eine Klimaaußenpolitik etabliert.

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