Der Parteivorstand unterstützt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. März 2021
Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt die Initiative für das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen in Berlin. Wohnen ist zu einer der zentralen sozialen Auseinandersetzungen im 21. Jahrhundert geworden. Privatisierungen, Deregulierung und mangelnder Wohnungsbau hat die Situation für Millionen Menschen in Deutschland verschärft. Innenstädte veröden, bestimmte Wohngegenden sind nur noch Wohlhabenden vorbehalten, Menschen mit geringem Einkommen werden an den Rand gedrängt. Seit der Finanzkrise 2008 ff. legen große Hedgefonds und Kapitalgesellschaften ihr Geld vermehrt in Immobilienkonzerne an. Diese sind rein renditeorientiert und versuchen, möglichst viel Kapital aus den Mieter*innen herauszupressen. Überteuerte Mieten, Erhöhung der Nebenkosten, keine Instandsetzungsarbeiten oder überteuerte Modernisierungen werden schamlos ausgenutzt, um die Rendite immer weiter zu steigern. Allein in Berlin besitzen 14 Immobilienkonzerne an die 240.000 Wohneinheiten. Diese Konzerne gehören vergesellschaftet, die Wohnungsbestände in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt. Wohnen ist ein Menschenrecht, der Wohnungsmarkt in Deutschland braucht keine renditegetriebenen Immobilienkonzerne, sondern faire und solidarische Wohnformen. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen spielt hier eine wichtige Vorreiterrolle und hat dafür die volle Unterstützung durch den Parteivorstand