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Beschluss 2021/210

Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt!" (22. bis 29. Oktober 2021) und Demoaufruf "Solidarisch geht anders! - Gerechtigkeit jetzt!" (24. Oktober 2021)

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 27. September 2021

DIE LINKE unterstützt die Aktionswoche „Gerechtigkeit jetzt!“ (www.gerechtigkeitjetzt.de), die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis vom 22. bis 29. Oktober 2021 die kommende Regierungsbildung kritisch begleitet, und ruft zur Beteiligung an den geplanten Aktivitäten auf.

  • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Bewerbung der Aktionswoche im Newsletter und über Linksaktiv.
  • Online- und Presse-Öffentlichkeitsarbeit zum Thema. Beteiligung an den Aktivitäten mit einem eigenen LINKEN Auftritt.
  • Finanzielle Mittel / Kostenstelle: 2.000 € aus dem Fonds des Parteivorstandes

Bündnisaufruf für die Demo

Aufruf zur Solidarisch geht anders! - Gerechtigkeit jetzt! Demo Am Sonntag, den 24. Oktober 2021 gehen wir alle für eine soziale und ökogische Transformation auf die Straße! Kommt zur Demo um 11:30 im Regierungsviertel in Berlin! Oktober 2021: Das ganze Land schaut nach Berlin. Von den Koalitionsverhandlungen werden Entscheidungen mit großer Tragweite für Deutschland und die Welt erwartet. Während riesige Wälder brennen und Flüsse ganze Häuser mit sich reißen, Menschen abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen werden, während Rentner*innen Pfandflaschen im Müll suchen und kleinbäuerliche Betriebe aussterben, während der Hunger in vielen Ländern der Welt anwächst, das Pflegepersonal auf Stationen grenzenlos Überstunden schiebt und sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen – während dieser unerträglichen Zustände kommt es zum Ringen um die nächsten vier Jahre in der Politik. Doch schon im Wahlkampf zeichnete sich ab: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die globalen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, und es besteht die Gefahr, dass sich die Parteien ihre Forderungen gegenseitig noch verwässern. Das darf nicht passieren! Was wir wollen! Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich der sich global verschärfenden sozialen Ungleichheit gehen wir für eine sozial gerechte und ökologische Transformation auf die Straße. Wir sagen: Stopp zur Politik der Zerstörung und Ungerechtigkeit! Stopp zu einem Wirtschaftssystem, das Profite über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stellt. Wir brauchen eine Politik und Wirtschaft für alle Menschen: Für globale soziale Gerechtigkeit, solidarische Gesundheit, materielle Sicherheit und gute Arbeit, für Klimagerechtigkeit, für sozial ökologische Landwirtschaft , gegen jede Form von Menschen- und gruppenbezogener Diskriminierung. Wir wollen einen wirksamen Mietenstopp und die Umverteilung großer Vermögen und Einkommen. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrem Pass, sichere Fluchtwege und globale Bewegungsfreiheit. Wir wollen gutes Essen für alle. Dafür braucht es gerechten Zugang zu Land und Höfen, statt Verdrängung durch Großkonzerne. Wir treten ein für Impfstoffe für alle Menschen weltweit, ein Ende der Pflegekrise und ein solidarisches, nicht profitorientiertes Gesundheitssystem! Es geht uns um kürzere Erwerbsarbeitszeit und eine gerechte Verteilung der Sorgearbeit. Wir gehen auf die Straße für globale Klimagerechtigkeit, ein Ende der fossilen Industrien und Reparationszahlungen für Jahrhunderte kolonialer Ausbeutung, kein Geld mehr für Verschmutzer, sondern für die Menschen. Politische Veränderungen schaffen wir nur durch den kollektiven Druck auf der Straße. Deswegen schließt euch uns an: Solidarisch geht anders - Gerechtigkeit jetzt! Während viele Medien über die Koalitionsverhandlungen berichten, als wäre es ein Sportwettkampf, liegt es an uns zu zeigen, welche Krisen wirklich zu verhandeln wären! Deswegen gehen wir in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis im Rahmen der Aktionstage Gerechtigkeit jetzt! (20-29.10.) am 24.10.2021 in Berlin auf die Straße! Während die Zukunft in den Koalitionsverhandlungen droht, zur bloßen Verhandlungsmasse bei der Kabinettsbildung zu werden, tragen wir den Protest an die Orte der Entscheidung und Zerstörung und zeigen dabei: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen - es braucht eine entschiedene soziale und ökologische Wende - Gerechtigkeit jetzt!

Details: Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt!" (22. bis 29. Oktober 2021)

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Akteur*innen aus sozialen Bewegungen und Klimabewegungen ruft zu Aktionstagen in der Woche vom 22. – 29. Oktober auf, um die Regierungsbildung kritisch mit Protesten zu begleiten.

Geplante Aktivitäten des Bündnisses:

  • 22.10.2021: GLOBALER KLIMASTREIK von Fridays for Future
  • 22.-24.10.2021: UNGEHORSAME AKTIONEN verschiedener Gruppen unter dem Slogan #IhrLasstUnsKeineWahl
  • 24.10.2021: SOLIDARISCH GEHT ANDERS, Demo für einen gerechten und ökologischen Umbau, organisiert von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
  • 24.-27.10.2021: KONFERENZ DER VISIONEN - Vorträge, Workshops und Austausch über Strategien & Visionen
  • 29.10.2021: #DEFUNDCLIMATECHAOS

MOMENT DER ENTSCHEIDUNG

Oktober 2021 – Das ganze Land schaut nach Berlin. Während drinnen um die nächsten vier Jahre gerungen wird, herrschen draußen unerträgliche Zustände:
Riesige Wälder brennen und Flüsse reißen ganze Häuser mit sich. Menschen werden abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen. Rentner*innen suchen Pfandflaschen im Müll und der Hunger wächst in vielen Ländern des globalen Südens weiter an. Und während sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen, gönnen sich Milliardäre ein Wettrennen in den Weltraum. Doch schon im Wahlkampf zeichnete sich ab: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Deshalb gehen wir auf die Straße!