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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Verfahren R. D. hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 einstimmig im schriftlichen Verfahren entschieden.

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Verfahren DIE LINKE.KV Segeberg, c/o N. D. gegen Genossin E. L. hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 einstimmig entschieden.

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • In dem Verfahren A. und H. R. gegen DIE LINKE.KV Leverkusen hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 entschieden:

    Schlagwörter: 2009, Eröffnung

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  • In dem Verfahren A. R. gegen DIE LINKE.KV Leverkusen hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 einstimmig entschieden.

    Schlagwörter: 2009, Eröffnung

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  • In dem Verfahren DIE LINKE.KV Düsseldorf gegen H. und H. K. hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 entschieden.

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Ausschlussverfahren der Antragsteller und Berufungsgegner gegen den Antragsgegner und Berufungsführer hat die Bundesschiedskommission in der Sitzung am 11. Juli 2009 nach mündlicher Verhandlung entschieden:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Parteiausschluss

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  • Zum Antrag des Genossen T. B. bezüglich Verstöße bei der Vertreterversammlung Rheinland-Pfalz am 04.04.2009 in Grünstadt, hat die Bundesschiedskommission am 21.06.2009 entschieden:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Verfahren S.K. - Antragstellerin - gegen Bundesarbeitsgemeinschaft Friedens- und internationale Politik (BAG FIP) - Antragsgegner und Berufungsführer - erging am 06. Juni 2009 nach mündlicher Verhandlung folgender einstimmiger Beschluss:

    Schlagwörter: 2009, Satzung

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  • In dem Schiedsverfahren M.K.- Antragstellerin und Berufungsgegnerin – gegen DIE LINKE. Stadtvorstand Leipzig - Antragsgegner und Berufungsführer - hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren in ihrer Sitzung vom 06.06.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Satzung

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  • In dem Wahlanfechtungsverfahren des Genossen L. H. gegen DIE LINKE.KV Lübeck erging am 6. 6.2009 folgender einstimmiger Beschluss:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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