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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Wahlanfechtungsverfahren DIE LINKE.KV Ostholstein, c/o V.R. gegen H. K. u.a. hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung am 18.4.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Im Verfahren der Partei DIE LINKE.KV Rhein-Kreis Neuss gegen den Genossen R. S. hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 18.04.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Berufungsverfahren des Genossen D. H. gegen den Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Partei DIE LINKE.Berlin hat die Bundesschiedskommission am 14.03.2009 entschieden:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In der Berufungssache P. E. gegen Kreisvorstand Rems-Murr fasste die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 14.3.2009 folgenden Beschluss:

    Schlagwörter: 2009, Satzung

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  • In der Berunfungssache der Genossin G. K. gegen DIE LINKE.Kreisverband Saarbrücken hat die Bundesschiedskommission auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.3.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Zum Antrag des Genossen T. T., gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission Rheinland-Pfalz 13/08 vom 23.8.2008 bezüglich der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag auf der Regionalversammlung Süd in Rheinland-Pfalz hat die Bundesschiedskommission in der Beratung vom 14.03.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In der Berufungssache U. H. vertreten durch den Beistand K. N. gegen Landesvorstand Berlin erging in der Sitzung der Bundesschiedskommission am 14.3.2009 folgender Beschluss:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Zum Antrag des Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich, vertreten durch den Vorsitzenden, K. M. gegen die Partei DIE LINKE.Landesvorstand RLP hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 14.03.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • Zum Antrag der Genossin T. M. T. gegen die Partei DIE LINKE, vertreten durch den Parteivorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 14.03.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • in der Berufungssache des Berufungsführers gegen den Berufungsgegner hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2009 und anschließen-dem Schlichtungsversuch am 14. März 2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Parteiausschluss

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