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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • Im Berufungsverfahren des Genossen R. D. gegen den Genossen K. R. hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • Im Berufungsverfahren des Genossen R. D. gegen den alten Kreisvorstand des KV Kusel, vertreten durch K. R. unter Hinzuziehung des am 21.03.2009 gewähtlen Kreisvorstandes Kusel, vertreten durch C. K. hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • In dem Berufungsverfahren A. B., M. B., Vorsitzende des Kreisverbandes D I E L I N K E Bad Dürkheim gegen den LV Rheinland-Pfalz hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung vom 10.10.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Berufungsverfahren der Genossen E. E. P. gegen den LV Rheinland-Pfalz hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • In dem Berufungsverfahren des Genossen D. W. gegen den LV Rheinland-Pfalz hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Eröffnung

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  • In dem Berufungsverfahren des KV Rhein-Lahn gegen den LV Rheinland-Pfalz - Antragsgegner und Berufungsgegner - Antragsteller und Berufungsführer - hat die Bundesschiedskommission (BSchK) auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2009 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Eintritt

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  • In dem Berufungsverfahren W. R. gegen R. K. hat die Bundesschiedskommission (BSchK) in der Sitzung am 10.10.2009 in Koblenz einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Berufungsverfahren des Kreisvorstandes Rhein-Kreis Neuss, vertreten durch die Genossen H. F. und B. M. gegen den Genossen H. v. S. hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 5. September 2009 mehrheitlich (mit 4 zu 2 Stimmen) beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Parteiausschlussverfahren der Frau U. M. und des Herrn S. D. Verfahrensbevollmächtigte für die Antragsteller K.-S. S. gegen Herrn P. H. hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE am 11. Juli 2009 entschieden.

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Verfahren betreffend Erwerb der Mitgliedschaft des Herrn S. K. gegen Genossen K. E. Genossen T. H. Die LINKE.BV Friedrichshain-Kreuzberg hat die BSchK in der Sitzung am 11.7.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Eintritt

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