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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Berufungsführers gegen den Antragsgegner und Berufungsgegner wegen Ausschlusses aus der Partei DIE LINKE hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung vom 12. Februar 2011 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2010, Parteiausschluss

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Berufungsführers gegen den Antragsgegner und Berufungsgegner wegen Ausschluss aus der Partei DIE LINKE hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung vom 12. Februar 2011 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2010, Parteiausschluss

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  • In dem Verfahren der Antragsteller gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission aufgrund mündlicher Verhandlung am 12. Februar 2011 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2010, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Verfahren der Antragsteller gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE am 12. Februar 2011 entschieden:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2010, Satzung

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  • In dem Verfahren des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin hat die Bundesschiedskommission am 13. Februar 2011 beschlossen:

    Schlagwörter: 2010, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Protokollbeschluss

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2011, Sonstiges

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  • Protokollbeschluss

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2011, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Protokollbeschluss

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2011, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In den Verfahren der Antragsteller jeweils gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE am 08. Februar 2011 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2010, Befangenheit

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  • In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 7. Februar 2011 entschieden:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2010, Wahlanfechtung DIE LINKE

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