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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • Erklärung der Bundesschiedskommission zum Thema Trennung von Amt und Mandat im Landesverband Rheinland-Pfalz

    Schlagwörter: 2012, Satzung

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  • In dem Schiedsverfahren des Kreisverbandes Rhein-Lahn gegen den Landesverband Rheinland-Pfalz stellt die Bundesschiedskommission fest, dass auf Grund der Antragsrücknahme sämtlicher, namentlich erwähnter Antragsteller die Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Form ihrer auf dem Landesparteitag am 13. November 2011 beschlossenen Änderungen, hier des § 18a, in Kraft bleibt.

    Schlagwörter: 2012, Satzung

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  • In dem Berufungsverfahren des Genossen W. S. - Antragsgegner und Berufungsführer - gegen DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, - Antragsteller und Berufungsgegner - wegen Missbilligung der Tätigkeit des Landesvorstandes hat die Bundesschiedskommission nach Beratung am 06.05.2012 entschieden:

    Schlagwörter: 2012, Sonstiges

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  • In der Sache des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin hat die Bundesschiedskommission am 6. Mai 2012 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2012, Mitgliederentscheid, Satzung

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  • In dem Schiedsverfahren DIE LINKE, Kreisverband Weiden/Neustadt Tirschenreuth gegen DIE LINKE.Bayern wegen Aussetzung der Einberufung des Landesparteitages am 21.04.2012 nach Weilheim, hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 15.04.1012 beschlossen:

    Schlagwörter: 2012, Satzung

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  • In dem Schiedsverfahren DIE Linke.KV Aschaffenburg und Untermain - Beschwerdeführer - gegen U. B. - Beschwerdegegner - hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung vom 15.04.2012 entschieden:

    Schlagwörter: 2012, Eintritt

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  • In dem Schiedsverfahren F. E. gegen DIE LINKE.Landesvorstand Rheinland-Pfalz, vertr. d.d. Vorsitzenden W. F. und das Vorstandsmitglied A. E. wegen Vetorecht Landesparteirat bei Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter fasst die Bundesschiedskommission am 4. April 2012 folgenden Beschluss:

    Schlagwörter: 2012, Satzung

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdegegner gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer wegen Vetorecht Landesparteirat bei Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter ergeht folgender Hinweisbeschluss:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2012, Satzung, Sonstiges

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  • Protokollbeschluss

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2011, Parteiausschluss

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Berufungsführers gegen den Antragsgegner und Berufungsgegner hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung vom 12. November 2011 entschieden:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2010, Parteiausschluss

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