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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Verfahren 1. des Genossen M. H. 2. des Genossen G. S. - Antragsteller und Berufungsführer - gegen DIE LINKE. Kreisverband Saarlouis - Antragsgegner und Berufungsgegner - hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 07. März 2011 entschieden:

    Schlagwörter: 2011, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Schiedsverfahren des H. L. Verfahrensbevollmächtigter: G. K. - Antragsteller und Berufungsführer - gegen 1. DIE LINKE.OV Wallerfangen und 2. DIE LINKE.KV Saarlouis - Antragsgegner und Berufungsgegner - wegen Wahlanfechtung hat die Bundesschiedskommission aufgrund der mündlichen Verhandlung am 3. Dezember 2011 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: 2011, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Beschwerdeverfahren DIE LINKE, Kreisverband Essen gegen 1. W. F. und 2. H.-P. L-K. wegen Schlichtung hat die Bundesschiedskommission(BSchK) im schriftlichen Verfahren am 09.12.2012 entschieden: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

    Schlagwörter: 2011, Sonstiges

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  • In dem Schiedsverfahren DIE LINKE.Verband Hansestadt Lübeck, - Beschwerdeführer – gegen DIE LINKE.Landesverband Schleswig-Holstein - Beschwerdegegner – hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2012 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: 2012, Sonstiges

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  • In der Sache T. M. T. gegen DIE LINKE, Parteivorstand, dieser vertreten durch den Bundesgeschäftsführer, M. H. hat die am 9. Dezember 2012 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: 2012, Sonstiges

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  • In dem Schiedsverfahren DIE LINKE.Verband Hansestadt Lübeck, - Beschwerdeführer – gegen DIE LINKE.Landesverband Schleswig-Holstein - Beschwerdegegner – hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2012 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: 2012, Sonstiges

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  • In dem Schiedsverfahren DIE LINKE.Verband Hansestadt Lübeck - Beschwerdeführer - gegen DIE LINKE.Landesverband Schleswig-Holstein - Beschwerdegegner - hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2012 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: 2012, Sonstiges

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  • In dem Schiedsverfahren DIE LINKE. Verband Hansestadt Lübeck - Beschwerdeführer – gegen DIE LINKE.Landesverband Schleswig-Holstein - Beschwerdegegner – hat die Bundesschiedskommission durch in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2012 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: 2012, Sonstiges

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  • In dem Schiedsverfahren M. S., Beistand: B.-C. K. - Beschwerdeführer und Antragsteller - gegen H. D. - Beschwerdegegner und Antragsgegner - wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission (BSchK) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2012 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: 2012, Parteiausschluss

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  • In dem Verfahren N. M. gegen DIE LINKE. Kreisverband Aurich, vertreten durch den Vorstan hat die Bundesschiedskommission am 08.12.2012 beschlossen:

    Schlagwörter: 2012, Eröffnung

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