Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Verfahren
der Genossin […]
Widerspruchsführerin (WF)
gegen
Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE […], vertreten durch den Bundesspre-cher*innenrat
Widerspruchsgegner (WG)
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) durch […] am 26. Februar 2022 folgen-den Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen […]
- Widerspruchsführer und Beschwerdegegner -
gegen
DIE LINKE […]
vertreten durch
1. Gen. […],
2. Gen. […]
- Widerspruchsgegner und Beschwerdeführer -
wegen
Auflösung eines Ortsverbands
hat die Bundesschiedskommission durch […] am 9. April 2022 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen
- Beschwerdeführer, Antragsteller (AS) –
gegen
DIE LINKE Stadtverband […]
- Antragsgegner (AG) -
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren durch […] am 15. Januar 2022 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
der GenossInnen
1. AS zu 1.
2. AS zu 2.
3. AS zu 3.
4. AS zu 4.
- Antragsteller und Beschwerdegegner (AS) –
gegen
die Genossin
- Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (AG) -
Bevollmächtigter: Gen. […]
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2022 am 15. Januar 2022 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen […]
- Antragsteller und Beschwerdegegner -
gegen
DIE LINKE – Landesverband […]
- Antragsgegner und Beschwerdeführer -
wegen Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 16. Juli 2022 folgenden Beschluss gefasst:
Schlagwörter:
2022, Delegiertenschlüssel, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Genossen Antragsteller
- Antragsteller (AS) und Beschwerdeführer-
gegen die Genossen Antragsgegner
- Antragsgegner (AG) und Beschwerdegegner -
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 13. Januar 2023 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen
- Antragsteller und Beschwerdeführer -
gegen Landesvorstand Niedersachsen
- Antragsgegner und Beschwerdegegner -
unter der weiteren Beteiligung von
der Genossin
- weitere Beteiligte zu 1 -
der Genossin
- weitere Beteiligte zu 2 -
wegen Nachrückreihenfolge bei einer Delegiertenwahl
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 25. Mai 2024 beschlossen:
Schlagwörter:
2023, Wahlanfechtung DIE LINKE, Wahlen
In dem Schiedsverfahren
DIE LINKE – Landesverband Hamburg
Antragsteller und Berufungsgegner
gegen
den Antragsgegner
Antragsgegner und Beschwerdeführer
hat die BSchK auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2024 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers
- Antragsteller (AS) -
gegen
Landesverband Nordrhein-Westfalen
- Antragsgegner (AG) -
hat die Bundesschiedskommission (BSchK)
am 13. April 2024 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
– Antragsgegner und Beschwerdeführer –
gegen
– Antragsteller und Beschwerdegegner –
wegen Beschlussaufhebung
hat die Bundeschiedskommission am 25. Januar 2026 im Umlaufverfahren beschlossen: