Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Verfahren
der Antragsteller und Beschwerdeführer
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Ausschlusses aus der Partei
hat die Bundesschiedskommission ihrer Sitzung am 25. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
der Antragsteller und Beschwerdeführer
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Zusammensetzung der Landesvertreterinnen- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017
hat die Bundesschiedskommission am 3. Dezember 2016 beschlossen:
In dem Verfahren
der Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen
gegen
den Antragsgegner
hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 14. Januar 2017 beschlossen:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Beschwerdeführers
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Aufhebung einer vorläufigen Maßnahme gegen die Abwahl von Mitgliedern des Bundespre-cher/innenrates der BAG Hartz IV durch deren Bundesdelegiertenversammlung am 19. März 2016
hat die Bundesschiedskommission schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am
14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 2. März 2016 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers entschieden:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
der Beschwerdeführerin
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Aufhebung einer vorläufigen Maßnahmen gegen die Abwahl von Mitgliedern des Bundespre-cher/innenrates der BAG Hartz IV durch deren Bundesdelegiertenversammlung am 19. März 2016
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am
14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 2. April 2016 erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin entschieden:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers und Beschwerdeführers
gegen
die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin
wegen Anfechtung der Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der LAG Antifaschismus/ Rechtsextremismus am 09. Februar 2016, hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am 14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 02. März 2016 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers entschieden:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
der Beschwerdeführer
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Aufhebung einer vorläufigen Maßnahme gegen die Abwahl von Mitgliedern des Bundespre-cher/innenrates der BAG Hartz IV durch deren Bundesdelegiertenversammlung am 19. März 2016
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am
14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 2. März 2016 erhobene Beschwerde der Beschwerdeführer entschieden:
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers
gegen
die Antragsgegnerin
wegen der Wirksamkeit der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung der Bundesarbeitsge-meinschaft Hartz IV am 19. und 20. März 2016, insbesondere der beschlossenen Abwahl von Mitgliedern des Bundesprecher/innenrates am 19. März 2016
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren gemäß § 10 der Schiedsordnung am
14. Januar 2017 über die mit Schriftsatz vom 22. März 2016 gestellten Anträge entschieden:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, 2016, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Beschwerdeverfahren
der Antragstellerin
gegen
den Antragsgegner
wegen Parteiausschluss
hat die Bundesschiedskommission auf Grund der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2017 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
der Antragstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Wahlanfechtung
hat die Bundesschiedskommission am 3. Dezember 2016 beschlossen:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, 2015, Wahlanfechtung DIE LINKE