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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Schiedsverfahren des Antragsstellers gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 6. Mai 2017 beschlossen:

    Schlagwörter: 2017

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin wegen Wahlanfechtung hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 6. Mai 2017 entschieden:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2017, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In den Verfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegner auf Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 11. April 2017 auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2017 folgende Beschlüsse gefasst:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2016, konkurrierender Wahlantritt, Parteiausschluss

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  • In dem Beschwerdeverfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin wegen Anfechtung der Vorstandswahlen in einem Kreisverband hat die Bundesschiedskommission auf Grund der mündlichen Verhandlung am 1. April 2017 beschlossen:

    Schlagwörter: 2017

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  • In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 22. März 2017 auf Grund ihrer mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2017 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2016, konkurrierender Wahlantritt, Parteiausschluss

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  • In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner - wegen Wahlanfechtung und Untersagung einer bevorstehenden Nachwahl hat die Bundesschiedskommission am 22. März 2017 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2015, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin hat die Bundesschiedskommission am 14. März 2017 im schriftlichen Verfahren beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2017, Satzung

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  • In dem Schiedsverfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 13. März 2017 im schriftlichen Verfahren beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2017, Abgabe an LSchK

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  • In dem Verfahren des Beschwerdeführers und Antragsgegners gegen den Beschwerdegegner und Antragsteller hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 25. Februar 2017 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2016, Parteiausschluss

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  • In dem Verfahren des Beschwerdeführers und Antragstellers gegen den Beschwerdegegner und Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 25. Februar 2017 im schriftlichen Verfahren folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, 2017, Wahlanfechtung DIE LINKE

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