Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Schiedsverfahren
der
1.
2.
3.
- Antragsteller (AS) -
Verfahrensbevollmächtigter: Antragsteller zu 3.
gegen den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE. vertreten durch die Präsidiumsmitglieder …
- Antragsgegner (AG) -
Verfahrensbeistand:
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) durch ihre Mitglieder
In dem Verfahren
- Antragssteller und Beschwerdegegner -
gegen
- Antragsgegner und Beschwerdeführer -
hat die BSchK am 22.03.2025 auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2025 durch ihre Mitglieder beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen
- Antragsteller und Beschwerdeführer -
gegen
den
- Antragsgegner und Beschwerdegegner -
wegen Verstoßes gegen die Bundessatzung u. a.
hat die Bundeschiedskommission durch Umlaufverfahren am 07. August beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des […]
- Antragsteller und Beschwerdeführer (BF) -
gegen
den Landesverband DIE LINKE […]
- Antragsgegner und Beschwerdegegner (BG) -
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 21. Mai 2022 durch […] folgenden Beschluss gefasst:
In dem Verfahren
der Genossin […]
Widerspruchsführerin (WF)
gegen
Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE […], vertreten durch den Bundesspre-cher*innenrat
Widerspruchsgegner (WG)
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) durch […] am 26. Februar 2022 folgen-den Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen […]
- Widerspruchsführer und Beschwerdegegner -
gegen
DIE LINKE […]
vertreten durch
1. Gen. […],
2. Gen. […]
- Widerspruchsgegner und Beschwerdeführer -
wegen
Auflösung eines Ortsverbands
hat die Bundesschiedskommission durch […] am 9. April 2022 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen
- Beschwerdeführer, Antragsteller (AS) –
gegen
DIE LINKE Stadtverband […]
- Antragsgegner (AG) -
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren durch […] am 15. Januar 2022 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
der GenossInnen
1. AS zu 1.
2. AS zu 2.
3. AS zu 3.
4. AS zu 4.
- Antragsteller und Beschwerdegegner (AS) –
gegen
die Genossin
- Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (AG) -
Bevollmächtigter: Gen. […]
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2022 am 15. Januar 2022 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen […]
- Antragsteller und Beschwerdegegner -
gegen
DIE LINKE – Landesverband […]
- Antragsgegner und Beschwerdeführer -
wegen Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 16. Juli 2022 folgenden Beschluss gefasst:
Schlagwörter:
2022, Delegiertenschlüssel, Wahlanfechtung DIE LINKE
In dem Schiedsverfahren
des Genossen Antragsteller
- Antragsteller (AS) und Beschwerdeführer-
gegen die Genossen Antragsgegner
- Antragsgegner (AG) und Beschwerdegegner -
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 13. Januar 2023 folgenden Beschluss gefasst: