Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Schiedsverfahren
[…]
- Antragsteller –
gegen
Landesverband DIE LINKE. NRW
- Antragsgegner -
zur Anfechtung der Wahl der Landesschiedskommission auf dem Landesparteitag vom 01. Dezember 2019 hat die Bundesschiedskommission durch ihre Mitglieder, […] auf ihrer Sitzung am 02.10.2021 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren der Genossinnen und Genossen
[…]
- Antragstellerinnen und Antragsteller,
Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner -
gegen
DIE LINKE - Landesverband […] - Landesvorstand, vertreten durch
[…]
- Antragsgegner und Beschwerdeführer-
wegen Anerkennung und Finanzierung einer Landesarbeitsgemeinschaft
hat die Bundesschiedskommission durch ihre Mitglieder […] am 19. November 2022 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen […]
- Antragsteller und Beschwerdeführer -
sowie ursprünglich des ehemaligen Genossens […]
- vormaliger Antragsteller zu 2 und vormaliger Beschwerdeführer zu 2 -
gegen die Genossin […]
- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –
Verfahrensbeistand: Genosse […]
wegen Antrags auf Parteiausschluss
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 25. Mai 2024 mit ihren […]beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des […]
- Antragsteller und Beschwerdeführer (AS) –
gegen
Kreisverband […], vertreten durch die Kreisvorsitzende […]
- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (AG) -
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) mit ihren Mitgliedern […] beschlossen:
In dem Verfahren
des
Antragssteller und Beschwerdegegner
gegen den
Antragsgegner und Beschwerdeführer
hat die Bundesschiedskommission mit ihren Mitgliedern […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2024 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
In dem Schiedsverfahren auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme
des Genossen
– Antragsteller und Beschwerdeführer –
gegen
den Genossen
– Antragsgegner und Beschwerdegegner –
wegen vorläufiger Aberkennung von Mitgliederrechten
hat die Bundeschiedskommission am 22. November 2025 durch ihre Mitglieder beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
der
1.
2.
3.
- Antragsteller (AS) -
Verfahrensbevollmächtigter: Antragsteller zu 3.
gegen den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE. vertreten durch die Präsidiumsmitglieder …
- Antragsgegner (AG) -
Verfahrensbeistand:
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) durch ihre Mitglieder
In dem Verfahren
- Antragssteller und Beschwerdegegner -
gegen
- Antragsgegner und Beschwerdeführer -
hat die BSchK am 22.03.2025 auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2025 durch ihre Mitglieder beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des Genossen
- Antragsteller und Beschwerdeführer -
gegen
den
- Antragsgegner und Beschwerdegegner -
wegen Verstoßes gegen die Bundessatzung u. a.
hat die Bundeschiedskommission durch Umlaufverfahren am 07. August beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
des […]
- Antragsteller und Beschwerdeführer (BF) -
gegen
den Landesverband DIE LINKE […]
- Antragsgegner und Beschwerdegegner (BG) -
hat die Bundesschiedskommission (BSchK) am 21. Mai 2022 durch […] folgenden Beschluss gefasst: