Alexander King

Deutschland und DIE LINKE nach der Europawahl

Diskussionsbeitrag von Alexander King, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg, zu der Mitgliederversammlung am 13 Juni 2019

Tiefe Spaltung und die Grünen als neues Maß aller Dinge

Die Ergebnisse der EUWahl bilden die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft ab. Zwischen Stadt und Land, zwischen Innenstadt und Vorstadt, zwischen "Gewinnern" und "Verlierern", zwischen West und Ost, viele würden sagen: zwischen gut und schlecht, schön und hässlich, oder einfach: zwischen grün und (AfD)blau. Es ist eine ähnliche Polarisierung, wie wir sie auch in anderen mitteleuropäischen Ländern finden: in Frankreich zwischen Macron und Le Pen, in Polen zwischen PiS und Bürgerplattform oder in Österreich bei der letzten Präsidentschaftswahl zwischen van der Bellen (grün) und Hofer (FPÖ). Die Grünen haben die Metropolen, die Innenstädte, die Universitäten, die Jungen, die Gebildeten, die Bessergestellten, den Westen im Sturm erobert. Die AfD sahnt im Osten und dort v. a. in ländlichen Regionen ab und unter denjenigen, die sich vor Abstieg sorgen oder ihn schon hinter sich haben. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Sie gefährdet die Demokratie.

Dass die Grünen ihre Führerschaft in der Meinungsbildung nun auch in politische Münze umwandeln und die Machtfrage stellen können, kommt nicht überraschend. Es war nur eine Frage der Zeit. Die Grünen sind schon lange die Partei der meinungsbildenden Eliten. Überall, wo Meinungen gebildet und Normen gesetzt werden, insbesondere in Medien und Bildungseinrichtungen, sind die grünen Milieus stark präsent und verallgemeinern ihr Weltbild. Das schlägt sich nun auch zunehmend in Wahlergebnissen nieder. Den Grünen können die Folgen der Agenda 2010 nichts anhaben, denn ihre Wähler sind nicht betroffen. Die SPD wird von den Verlierern der Agenda 2010, ihren früheren Wählern, abgestraft. Und DIE LINKE, die sich im Protest gegen die Agenda 2010 gegründet hat, kann den Protest nicht mehr auffangen.

DIE LINKE hat bei der EUWahl erneut unter Arbeitern, Geringverdienern und Erwerbslosen verloren. Nur noch 6 Prozent der Arbeiter wählen DIE LINKE (2014: 10 Prozent), aber 23 Prozent die AfD (2014: 10). Unter Gewerkschaftsmitgliedern liegen wir mit 7,4 Prozent (2014: 9,7) deutlich hinter Union (22,6), SPD (22), Grünen (18,3) und AfD (13,1). Unter den im Bundestag vertretenen Parteien ist nur die FDP schwächer.

In Auswertungen der Parteispitze wird gerne darauf verwiesen, dass die KlimaThematik alle anderen Fragen überwölbt habe. Einige wollen daraus den Schluss ableiten, wir müssten jetzt "die Sprache der Grünen" sprechen bzw. das Klima zu unserem zentralen Thema machen. Das ist so nicht richtig. In Befragungen wurde die soziale Frage nahezu gleichwertig als wahlentscheidend genannt. Dass die Medien nur das Thema Klima "gespielt" haben, hat sicher etwas mit den oben beschriebenen Zusammenhängen zu tun. Unsere Aufgabe wäre es gewesen, die Menschen anzusprechen, für die die soziale Frage im Mittelpunkt ihres Interesses steht. Diese Leute haben wir offensichtlich nicht erreicht.

Ehrliche Aufarbeitung tut Not

SPD und DIE LINKE kommen zusammen auf nicht viel mehr als 20 Prozent und sind existenziell bedroht, wenn sie keine Antwort auf die Frage nach ihrer Rolle in dieser Kräftekonstellation finden. Wir reden zwar "nur" über das Europäische Parlament. Aber die Grundströmungen, die in dem Ergebnis zum Ausdruck kommen, ziehen sich auch auf anderer Ebene durch: In der Sonntagsfrage verliert DIE LINKE seit der Rückzugsankündigung von Sahra Wagenknecht beständig an Boden. Derzeit liegen wir noch bei 7 bis 8 Prozent. Es stellt das in den letzten 14 Jahren unter großen Anstrengungen Erreichte in Frage, wenn wir heute nicht mehr viel besser dastehen als die PDS Ende der 90er Jahre. Und auch mögliche Auswirkungen auf unsere künftige Handlungsfähigkeit im Bezirk werden sichtbar. Die Prognosen für die BVVWahlen, leider auch in TempelhofSchöneberg, zeigen das: Wurden uns in TempelhofSchöneberg im Februar noch 11 Prozent zugetraut, sind es jetzt noch 8,5 Prozent. In anderen Bezirken sind die Bewegungen zum Teil noch gravierender, z.B. in unserem Nachbarbezirk Neukölln. Dort gingen die Prognosen von 19 auf 12,5 Prozent zurück.

Doch noch tut DIE LINKE so, als hätte ihr historisch schlechtes Wahlergebnis auf gar keinen Fall mit falschen Entscheidungen an der Parteispitze zu tun. Symptomatisch war in dieser Hinsicht der Auftritt der Parteivorsitzenden auf der Bundespressekonferenz am Montag nach der Wahl. In keiner Silbe haben sie ihre Verantwortung als Parteivorsitzende für das desaströse Ergebnis angesprochen. Die Botschaft war: Alles richtig gemacht, jetzt in dieselbe Richtung weitergehen, eine grünrotrote Bundesregierung vorbereiten… Das alles mit einem Ergebnis von 5,5 Prozent im Rücken. Anwesende Journalisten staunten nicht schlecht über dieses Ausmaß an Realitätsferne. Wir müssen einfordern, dass mit der Niederlage ernsthaft umgegangen wird. Sonst können wir nichts daraus lernen.

Es geht dabei nicht um "Schuldzuweisung", sondern um Verantwortlichkeit. Verantwortlich für ein Wahlergebnis sind diejenigen, die die wesentlichen Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der Wahlkampagne getroffen haben: über die Personalisierung, die Agentur, die thematischen Schwerpunkte, die Ansprache. Dass falsche Entscheidungen getroffen wurden, ist bei einem solchen Ergebnis offensichtlich. Man kann nicht alles mit äußeren Umständen erklären. Es ist schließlich nicht lange her, da war noch deutlich mehr drin. Da galt nicht Robert Habeck, sondern Sahra Wagenknecht in der Bevölkerung als Herausforderin der GroKo. Doch die destruktive Kraft innerhalb der LINKEN hat es gar nicht erst zugelassen, dass daraus ein Machtfaktor für DIE LINKE wurde. Zwei Jahre Neidkampagne aus den eigenen Reihen haben der Popularität von Sahra Wagenknecht zwar keinen Abbruch getan. Sie gehört immer noch zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Allerdings hat sich DIE LINKE freiwillig von dieser Popularität abgeschnitten, anstatt wie die Grünen die Welle zu nutzen.

Wesentlicher Hebel in der Kampagne gegen Sahra Wagenknecht war die machtpolitische Instrumentalisierung der Migrationsdebatte. Diejenigen, die sich aus innerer Überzeugung an der Kampagne beteiligt haben, könnten bald enttäuscht werden, wenn sie feststellen, dass ihre Anliegen bei der strategischen Orientierung auf eine grünrotrote Bundesregierung unter die Räder kommen - oder glaubt irgendjemand, dass eine grünrotrote Bundesregierung die Grenzen für unbegrenzte Zuwanderung öffnen wird? DIE LINKE wurde zur Geisel eines gnadenlosen Machtpokers. Der Preis war hoch. Vor allem in Ostdeutschland brach DIE LINKE ein. Eine Landtagsabgeordnete berichtete, das einzige, was sie an den Infoständen zu hören bekommen hätte, sei gewesen: "Euch kann man ja nicht mehr wählen, so wie ihr die Wagenknecht behandelt habt."

Debatten entgiften, nach dem Kitt suchen, Profil zurückgewinnen

Was muss DIE LINKE jetzt tun? Wir müssen die Frage klären, für wen wir da sein wollen. Wessen Interessen vertreten wir? Und wen nehmen wir dabei mit? Vor allem: Wie sprechen wir diejenigen, um die es uns in erster Linie geht, so an, dass sie uns ihre Interessen auch wirklich anvertrauen wollen? DIE LINKE hat unter Arbeitern, Handwerkern oder Rentnern in der letzten Zeit viel Vertrauen verspielt und der AfD eine breite Flanke geöffnet. Wahlniederlagen können verdaut werden, sagt die Parteienforschung. Doch wenn sich die Kernklientel dauerhaft abwendet, kann das den Untergang einer Partei bedeuten. Neben den Fragen aus der Welt der Arbeit muss DIE LINKE auch ihr Alleinstellungsmerkmal als Friedenspartei wieder unterstreichen. Für viele Wähler, gerade im Osten Deutschlands, ist die Sorge um den Frieden in Europa ein zentrales Thema. Im EUWahlkampf wurde die Friedensfrage auf die (richtige!) Kritik an Waffenexporten eingedampft. Das reicht nicht angesichts der zunehmenden Aufrüstung und Konfrontation mit Russland, die vielen Menschen Sorgen bereiten.

Als Anhängsel der Grünen wird DIE LINKE nicht überleben. Die Grünen bestimmen die politische Agenda in ihrem Interesse. Die letzten Monate haben gezeigt, dass DIE LINKE nicht davon profitiert hat, dieser Agenda hinterherzulaufen. Das schließt eine kluge linke Klima und Umweltpolitik natürlich nicht aus, im Gegenteil. Aber wir müssen auch dann, wenn wir über das Klima reden, von den Interessen derjenigen ausgehen, die mehr um ihr persönliches Überleben und als um das Überleben des Planeten kämpfen. Auch wenn es schwer fallen mag, diese Perspektive einzunehmen.

Die Kommunikation innerhalb der LINKEN muss entgiftet werden. Das Trennende wurde in den letzten Jahren ja überdeutlich herausgearbeitet. Zu klären wäre jetzt, was uns noch verbindet. Und falls wir zu dem Schluss kommen, dass es noch ausreichend Kitt gibt, was ich hoffe, müssen alle Strömungen auf allen Ebenen der Partei, im gesamten Funktionärskörper, angemessen vertreten und ausbalanciert werden. Im Moment ist das nicht so, wie wir alle wissen. Oder glaubt jemand, dass die Zusammensetzung des Landesvorstands auch nur annähernd die Mitgliedschaft des Berliner Landesverbands wiedergibt?

The winner takes it all - so war es auf dem Bundesparteitag in Leipzig: Der Riss ging mitten durch den Parteitag. Mit weniger als 50% wurde der Bundesgeschäftsführer gewählt, nur wenige Stimmen vor dem Herausforderer. Und es war nicht die einzige Entscheidung, die auf Messers Schneide getroffen wurde, ohne den Versuch des Ausgleichs. Das inszenierte Tribunal gegen Sahra Wagenknecht hat viele Mitglieder und Wähler der LINKEN in Mark und Bein getroffen. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren verheerend, auch in TempelhofSchöneberg.

Wir müssen diese Unkultur von Intrigen, Machtkämpfen und Selbstzerstörung beenden, Argumente sollen zählen, wenn wir um Positionen ringen, nicht Phrasen und Glaubensbekenntnisse, die wir uns um die Ohren hauen. Wir sind keine Sekte, sondern eine politische Partei. Lasst uns dem Niedergang nicht teilnahmslos zusehen. Wir sollten den nächsten Parteitag vorziehen, um eine Verständigung über die künftige strategische Aufstellung unserer Partei zu ermöglichen. Das ist umso wichtiger, als eine Neuwahl des Bundestags zumindest nicht mehr auszuschließen ist. Sollten wir in der jetzigen Aufstellung, ohne Klärung, in einen Wahlkampf taumeln, wäre das nicht erfolgversprechend. Wir brauchen an der Spitze Leute, die die Menschen mitreißen können. Vielleicht wäre auch endlich der Moment gekommen, in einer Mitgliederabstimmung über Parteiführung und Spitzenkandidaturen zu entscheiden. Zumindest sollten wir darüber diskutieren. Das würde signalisieren, wir haben verstanden: offene Debatte statt HinterzimmerRänke, Demokratie statt ApparatHerrschaft. DIE LINKE wird gebraucht, sie muss wieder handlungsfähig werden!

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