Ökologischer und sozialer Systemwechsel: Für einen LINKEN Green New Deal

Ohne ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise, ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten in Gefahr. Bereits jetzt zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Notwendig ist ein grundlegendes Umsteuern. In den nächsten zwei Jahrzehnten müssen wir den Umbau zu einer weitgehend CO2-freien, energie- und ressourcen-sparenden Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, um überhaupt die Chance zu haben das 1,5 Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung noch zu erreichen. Wachsende Ungleichheit und die Macht großer Konzerne stehen diesen Vorhaben im Weg.  Viele Menschen wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Ein linker ökologischer und sozialer Systemwechsel hat zum Ziel, das Leben und den Alltag der Menschen zu verbessern. Wir schlagen daher ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten –- und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit.

Es ist Zeit, dass die Zukunft der Vielen entscheidet, nicht der Profit der Wenigen. Es ist Zeit, dass endlich diejenigen von der notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft profitieren, die es in den letzten Jahren schwer hatten: Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Industrie oder auf dem Bau, in sozialen Dienstleistungen und der "systemrelevanten" Infrastruktur, Mieter*innen, Menschen, die ihre Angehörigen und Freund*innen pflegen. Unser Programm für eine sozial gerechte und klimagerechte Gesellschaft setzt daher auf Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen mit Investitionen Einstiege schaffen in ein neues sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum. Statt blindem Wachstum der Profite wollen wir mehr Zeit und weniger Stress für alle durch kürzere Arbeitszeiten mit Lohn- und Personalausgleich.

Die Infrastruktur in vielen Kommunen und Regionen wurde kaputtgespart. Es mangelt an Einrichtungen, Dienstleistungen und Personal. Das betrifft besonders gering verdienende und ältere Menschen und führt im Alltag bei Vielen zu Stress. Mit einer sozial-ökologischen Investitions-Offensive wollen wir das ändern. Wir wollen gute Dienstleistungen und öffentliche Angebote für gute Arbeit schaffen– inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Wir setzen dabei auf eine erneuerbare Energie- und Mobilitätswende für ökologische und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle. Auf Investitionen in bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen, die von gut bezahlten Beschäftigten gebaut werden. Auf einen klimaneutralen Umbau der Kommunen, der wohnortnahe Versorgung, funktionierende Infrastruktur und mehr Lebensqualität ermöglicht.

Die Bundesregierung schaut zu, wie Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden. Mit Klimapolitik hat das nichts zu tun, umso mehr mit Renditen der Aktionäre der Konzerne. Milliarden von Steuergeldern aus Hilfspaketen und Subventionen gehen an die Konzerne, ohne Bedingungen, ohne Jobgarantien. Eine massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung ist längst im Gange: Renditen für Aktionäre auf Kosten der Belegschaften und der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder - oder eine "soziale, ökologische und demokratische Transformation" (so die IG Metall). Die produktive Arbeit und das Wissen der Beschäftigten in der Industrie ist eine unverzichtbare Grundlage für ein sozial gerechtes und klimagerechtes Wohlstandsmodell der Zukunft. Zugleich brauchen wir ein anderes Produktionsmodell, das nachhaltige Lebensweisen und hohe Lebensqualität für alle ermöglicht. Eine Produktion, die auf Rüstungsgüter und teure Eigentumswohnungen setzt, die Autos mit immer mehr PS, Energie- und Ressourcenverbrauch baut hat ebenso wenig eine Zukunft wie die Herstellung von Wegwerfprodukten (z.B. Elektro- und IT-Geräte mit wenigen Monaten Haltbarkeit). 

Investieren in gut bezahlte, klimaneutrale Jobs und die Infrastruktur für ein besseres Leben.

Nur mit massiven öffentlichen Investitionen können wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Infrastruktur in ein bis zwei Jahrzehnten schaffen. Linke Wirtschaftspolitik setzt auf die die Steigerung der Nachfrage im Inland über höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohl-orientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen sollen.

Statt Privatisierungen und öffentlich-privaten "Partnerschaften", die sich nach dem Profit Weniger richten, wollen wir Investitionen so gestalten, dass die verwendeten Steuergelder allen zugutekommen. Die Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen spürbar verbessern. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und bezahlbarer Wohnraum in vielen großen und mittleren Städten. Das wollen wir ändern. Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können diese Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden. Durch mehr öffentliche Investitionen auf kommunaler, Bundes- und Länderebene und durch eine gerechte Verteilung der Arbeit können über eine Million neuer Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit (um die 30- Stunden pro Woche) geschaffen werden.

Mit dem sozial-ökologischen Investitions- und Zukunftsprogramm investieren wir in:

  • Mehr Personal in Pflege und Gesundheit: Wir wollen den Pflegenotstand, der der Gesundheit von Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet, beenden. Dafür wollen 100 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100 000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen. Den Öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir krisenfest machen und ausbauen.
  • Gute Bildung für alle: Wir stellen 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ein, um allen Kindern einen guten Kita-Platz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. An den Schulen wollen wir zudem 100 000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädog*innen schaffen. Wir wollen Gebäude sanieren, Kitas, Schulen und Unis bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausstatten und Inklusion gefördert – pro Jahr 58 Mrd. Euro (Kapitel Bildung).
  • Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schaffen mindestens 250 000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr, deren Mieten sich ganz normale Beschäftigte leisten können (10 Mrd. Euro pro Jahr). Zusätzlich investieren wir 10 Milliarden pro Jahr in ein Förderprogramm für sozial gerechte ökologische Modernisierungen von Gebäuden (vgl. Kapitel Wohnen und Mieten)
  • Erneuerbare Energiewende. Um das Klima zu retten, müssen Erneuerbare Energien in den bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100 000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft. (vgl. Kapitel Mobilität- und Energiewende).
  • Mobilitätsrevolution: Bus und Bahn ausbauen und die Preise drastisch senken, große Teile des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern, vernetzte Mobilität schaffen, kurze Wege fördern, statt Flugstrecken Bahnverbindungen ausbauen - und weniger Autos, dafür aber Modelle mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck bauen. Dies darf nicht dem Markt und privaten Konzernen überlassen werden. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, ein preiswertes 365-Tage-Ticket schaffen und den ÖPNV perspektivisch für die Nutzer*innen kostenlos machen. (vgl. Kapitel Mobilitäts- und Energiewende). In den öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege und Stadtumbau investieren wir 38 Milliarden Euro pro Jahr
  • Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben.

Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall – und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Regionale Wirtschaftsförderung und -kreisläufe schaffe Arbeitsplätze, soziale Infrastrukturen erleichtern das Leben. Durch Mobilitäts- und Energiewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und urban gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.

  • Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze: Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro/Jahr soll der notwendige ökologische Umbau in der Industrie, insbesondere in der Auto-Zuliefererindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.
  • Green New Deal in Europa: Wir wollen die Europäische Zentralbank am Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozial-ökologischen Transformation in der EU ausrichten. Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis spätestens 2040 unterstützen und in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr, sozialen und ökologischen Wohnungsbau investieren können. (siehe Europakapitel)

Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien. Einstieg in ein neues Wohlstandsmodell

Es geht auch um ein neues Wohlstandsmodell: Mit der sozial-ökologischen Investitions-Offensive und einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung der kurzen Vollzeit (28-35 Stunden bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich) schaffen wir sichere und sinnvolle Arbeit für alle und mehr Zeitwohlstand. Durch den Green New Deal können wir im Laufe von 10 Jahren über 2 Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Arbeitsplätze, die mittelfristig durch Digitalisierung und Rationalisierung, Strukturwandel und ökologische Modernisierung verloren gehen, werden mehr als kompensiert. Ökologisch zerstörerische oder von den Beschäftigten als sinnlos erlebte Arbeit, schlecht bezahlte McJobs werden durch gute und sinnvolle Arbeit ersetzt. Die Menschen, die die Gesellschaft am Laufen halten besser bezahlt. Damit geht die Aufwertung der sozialen Berufe einher. Der linke Green New Deal ist daher auch ein Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen.  Die Zeit der Weiterbildung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Die Fachhochschulen und Universitäten wollen wir für Beschäftigte in der Industrie öffnen und durch eigene Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für Zukunftsberufe und Schlüsselqualifikationen, in Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Gewerkschaften, attraktiver machen schaffen.

Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen

Die Zukunft von Industrie-Standorten berührt viele Regionen. Familien und Nachbarschaften sind betroffen, die Einnahmen der Kommunen und ihre soziale Infrastruktur. Die Industriepolitik der Bundesregierung folgt den falschen Prioritäten: an erster Stelle stehen die Profite der großen Export-Konzerne, nicht die mittelfristige Zukunft der Beschäftigten, Klimaschutz und der Nutzen für die Gesellschaft. Die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Auto-Industrie ist eine wirtschafts- und industriepolitische Sackgasse.

Die Industriestruktur muss regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden – und die Industrie perspektivisch klimaneutral produzieren. Anders als Konzepte von Strukturwandel in der Vergangenheit geht es nicht um Subventionen von Konzernen und eine gewisse "soziale Abfederung" der Folgen von Krisen, sondern um eine bessere Zukunft für die Beschäftigten in der Industrie: sinnvolle und sichere Arbeit, Löhne, die für ein gutes Leben reichen, weniger Stress und mehr freie Zeit.

Unser Ziel ist es, dass die Industrie bis 2035 weitgehend CO2-neutral und energie-effizient produziert und die Industriestruktur in Deutschland unabhängiger vom Export von Autos, Waffen, Sicherheitstechnik und umweltschädlichen Formen der Chemieproduktion wird. Wir wollen mit Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen und sinnvolle Arbeitsplätze für die Beschäftigten schaffen (vgl. Kapitel Frieden). Für eine neue Industriepolitik muss das Prinzip gelten: Es dürfen keine Arbeitsplätze verlagert werden, bevor nicht neue, gleichwertige Arbeit geschaffen wurde. Umgekehrt müssen neue Industrieanlagen so ausgerichtet sein, dass bis spätestens 2040 weitgehend CO2-frei und klimaneutral produziert werden kann.

Wir fordern statt Subventionen für Aktionärs-Renditen einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze, der für sichere und sinnvolle Arbeit in der Zukunft sorgt:

  • Keine Steuergelder ohne Gegenleistung – staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran zu treiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren.
  • Veto-Rechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft. Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen! Betriebsräte müssen auch in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.
  • Die Bundesregierung muss, zusammen mit den Belegschaften, den Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine CO2-neutrale Industrieproduktion bis spätestens 2040 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten – sie sind gemäß dem Grundgesetz auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Bei der Finanzierung der ökologischen Modernisierung der Produktion, wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht zu nehmen. Zur Erinnerung: alleine Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro.
  • Industriefonds über 20 Mrd./Jahr: Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro/Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Auto-Zulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.
  • Ein Investitionsprogramm für einen zukunftssicheren Umbau hin zu einer klimaneutralen Stahl- und Grundstoffindustrie (u.a. mit Einsatz von grünem Wasserstoff). Staatliche Hilfsgelder darf es nur mit demokratischer Kontrolle und im Gegenzug zu öffentlichen Eigentumsanteilen an den Stahlkonzernen und einer stärkeren Mitbestimmung der Belegschaften geben.
  • Wir wollen ein sozial wie klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Dieses muss die CO2-Bilanz in der gesamten Wertschöpfungskette einbeziehen. Es beinhaltet eine wirksame Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen in Rohstoffabbaugebieten zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, wollen wir beenden. Deshalb sprechen wir uns für ein Zertifizierungsgebot aus. Daten über den Ressourcen-Verbrauch sollen für die gesamte Lebensdauer eines Produkts erhoben werden. Die Unternehmen müssen diese Daten offenlegen. (vgl. Kapitel Welthandel)

Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern

Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern: Gelder für Forschung und Entwicklung, für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen, auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben.

Demokratische öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen können in Zukunft im Mittelpunkt einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsweise stehen. Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe bauen auf Wissen, Erfahrung und Kompetenzen der Beschäftigten auf und geben ihnen mehr Möglichkeiten, über Art und Inhalt der Produktion mitzubestimmen.

  • Staatliche Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwendet werden. Genossenschaften müssen in allen Bereichen der staatlichen Wirtschaftsförderung gleichberechtig berücksichtigt werden.
  • Wir fördern Unternehmen, die ganz oder zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen, durch Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern. Zudem wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.
  • DIE LINKE unterstützt Belegschaften, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie weiterführen wollen: Staatliche Subventionen an Unternehmen und Hilfen in wirtschaftlichen Krisen müssen, wo die Belegschaften dieses befürworten, in Form von kollektiven Belegschaftsanteilen vergeben werden. Beim Verkauf von Unternehmen müssen die Belegschaften ein Vorinformations- und Vorkaufsrecht erhalten.

DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen. Wir wollen die großen Stromkonzerne entmachten und in öffentliches Eigentum überführen. Die Energiewirtschaft soll durch Stadtwerke organisiert werden, die in den Kommunen dezentral und demokratisch gestaltet werden.