Kultur: Vielfältig und für alle zugänglich

Kultur und Kunst in ihren vielfältigen Formen sind unverzichtbar Kürzungen der Kulturförderung, Schließungen oder Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und ein massiver Personalabbau haben den öffentlichen Kultursektor geschwächt.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Kultur häufig unter so prekären Bedingungen stattfindet, dass jede Krise zur Existenzbedrohung wird. Befristete, niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil von Projektförderung lassen keine Rücklagenbildung zu und stellen sich als krisenanfällig heraus. Die Corona-Hilfen gehen an den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden vorbei. Besonders darstellenden Künstler*innen und Musiker*innen und die Beschäftigten in der Veranstaltungswirtschaft verzeichnen horrende Verluste durch die pandemiebedingten Absagen von Veranstaltungen und Aufführungen.

Wir wollen Kultur und Kulturförderung erhalten und für die Zukunft krisenfest gestalten. DIE LINKE tritt für eine vielfältige und partizipative Kultur, die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist.  In Metropolen wie in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und freier Szene.

  • Kultur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Archive, Bibliotheken, Kinos, Museen, Musik- und andere Kunstschulen, Opernhäuser, Orchester, soziokulturelle Zentren, Theater, Tanz, Volkshochschulen und die vielfältigen Vereine schaffen.
  • Kulturförderung muss nachhaltiger, unbürokratischer, autonomer und weniger projektorientiert gestaltet werden. Ziel der Förderung muss es sein, Kultureinrichtungen, freier Szene und den vielfältigen Akteuren kultureller Bildung kontinuierliches künstlerisches Arbeiten zu ermöglichen.          
  • Ergänzend zur Förderung sind spartenübergreifende, langfristige Stipendienprogramme sinnvoll, die auch die Bildung von Rücklagen ermöglicht. Auf diese Aspekte müssen die Kriterien des Konjunkturprogrammes angepasst werden.
  • Für öffentliche Bibliotheken muss der Medienerwerb in den Händen der jeweiligen Einrichtung liegen. Eine Privatisierung durch Überlassung dieser Aufgabe an externe Dienstleister lehnen wir ab.

Kulturförderung muss nachhaltiger, unbürokratischer, autonomer und weniger projektorientiert gestaltet werden. Ziel muss sein, kontinuierliches künstlerisches Arbeiten zu ermöglichen und Produktionsdruck zu verringern, z.B. durch langfristige Stipendienprogramme sinnvoll.

Wir streiten für gute, existenzsichernde Arbeit, ein neues Normalarbeitsverhältnis und soziale Sicherung im Kulturbereich (vgl. Kapitel "Arbeit").

  • Wir wollen die Vergabe öffentlicher Fördermittel an eine gute, existenzsichernde Vergütung, gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit außerhalb von Hartz IV koppeln. Wir streiten für branchenspezifische Mindesthonorare und Ausstellungshonorare für bildende Künstlerinnen und Künstler. Wir unterstützen den Erhalt von Ensemble-Theatern, damit Theater konstante politische Akteure in der Stadtgesellschaft bleiben können.
  • Wir wollen die Verhandlungsmacht der Kreativen im Urhebervertragsrecht stärken.
  • Die Künstlersozialkasse muss erhalten und ausgeweitet werden. Wir wollen neu entstandene Tätigkeitsfelder einbeziehen und den Bundeszuschuss erhöhen.
  • Wir streben die Einbeziehung von (Solo-)Selbstständigen in unsere solidarischen Versicherungsmodelle (Gesundheit, Erwerbslosigkeit, Rente, Pflege) an.
  • Die Verwertungsgesellschaften wollen wir reformieren und die Mitbestimmungsrechte der Kreativen verbessern.

Wir wollen Kulturgüter digital sichern und für alle zugänglich machen. Dafür brauchen wir eine gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie.

  • Wir setzen uns für eine Open-Access-Strategie auch im Kulturbereich ein. Wir schaffen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen. Die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek wollen wir ausbauen.
  • Wir wollen Filme auf Dauer bewahren und zugänglich machen.
  • Für öffentliche Bibliotheken wollen wir den Verleih digitaler Medien vereinfachen.

DIE LINKE steht für einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zur Kultur. Wir wollen Räume für Dialog und Austausch schaffen. Wir wollen Unterschiede nicht leugnen, sondern produktiv machen. Wir wollen das gegenseitige Verständnis und einen Perspektivwechsel befördern.

  • Der Eintritt in vom Bund geförderte Museen und Sammlungen muss perspektivisch kostenfrei sein. Wir wollen das museumspädagogische Personal aufstocken.
  • Kultureinrichtungen müssen barrierefreie und inklusive Angebote unterbreiten.
  • Die Erfahrungen von Kultureinrichtungen und Projekten mit inter- bzw. transkulturellen Vermittlungskonzepten gilt es zu nutzen und zu verbreiten.
  • Wir fördern und fordern die Produktion und den Schutz von temporären und nichtinstitutionellen, frei zugänglichen Künsten, wie Street Art und Kunst im öffentlichen Raum, in soziokulturellen und selbstverwalteten Zentren.
  • Wir setzen uns ein für flächendeckende Kooperationen zwischen Schulen und Kunst-Institutionen sowie freien Künstlerinnen und Künstlern.

Wir wollen die Bundeskulturförderung neu strukturieren. DIE LINKE stellt sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Wir bestehen auf der Einhaltung der UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt bei internationalen Handelsabkommen.

  • Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz. Damit wollen wir den kooperativen Kulturföderalismus stärken.
  • Wir wollen einen Bundeskulturminister bzw. eine -ministerin mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.
  • Länder und Kommunen müssen ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben in der Kulturpflege und Kulturförderung nachkommen und eine große Vielfalt der kulturellen Angebote sichern können.
  • Wir wollen die Kulturförderfonds bedarfsgerecht ausstatten und sie als zentrales Instrument der freien Szene stärken.
  • DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass Förderprogramme des Bundes besser mit Landesprogrammen verzahnt werden können.

DIE LINKE steht für eine lebendige und plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik. Wir wollen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert anregen, insbesondere zur Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus muss präsenter werden. Wir engagieren uns für eine differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR.

  • Gedenkstätten wollen wir als Orte des Gedenkens und als zeithistorische Museen stärken. Die Arbeitsbedingungen vor allem des pädagogischen Personals müssen verbessert werden. Wir wollen einen zentralen Gedenkort für die Millionen Opfer der deutschen Besatzungspolitik und des Vernichtungskrieges in Osteuropa.
  • Wir wollen lebendige Erinnerungskulturen fördern, die an den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft orientiert sind.
  • Wir engagieren uns für demokratische, antifaschistische Kultur und einen kritischen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit, Sklavenhandel und Sklaverei.
  • Raubkunst der Nazis muss zurückgegeben werden. Dazu bedarf es einer besseren Erforschung der Herkunft der Kunst- und Kulturgüter (Provenienz-Forschung).
  • Wenn die Stasi-Unterlagen in die Zuständigkeit des Bundesarchivs übergehen, müssen sie als historische Quellen für ein breites Forschungsinteresse frei zugänglich sein.

Demokratisierung der Medien

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige Öffentlichkeit und Vielstimmigkeit der Diskussion. Medien tragen zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und Willensbildung bei – wenn die Pluralität gesichert ist und sich jede*r einbringen kann. Desinformationen (Fake News) und daraus resultierende Manipulationen der demokratischen Debatten müssen bekämpft werden.

Der Öffentlich-Rechtliche ist als Mediengrundversorgung für alle unentbehrlich. Der gesamtgesellschaftliche, demokratisch Auftrag muss erfüllt werden. Er muss technisch auf dem Stand veränderter Mediennutzungen sein, journalistisch hohe Qualität und gute Unterhaltungswerte liefern, als gemeinsame Plattform auftreten und erkennbarer werden.

Der Empfang der Öffentlich-rechtlichen muss für die Bürger*innen bezahlbar bleiben. Das öffentlich-rechtlichen Programmangebots darf nicht kommerzialisiert werden. Öffentlich-rechtliche Sender geraten unter Druck von Quoten oder parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat. Kritische Berichterstattung und Qualitätsjournalismus werden so erschwert. Für Journalist*innen in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor eng: Ihre Arbeitsplätze hängen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab. Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Aushöhlung der Demokratie beitragen.

Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich. Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke solidarisch in Einklang zu bringen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit für Medien- und Filmemacherinnen und -macher.

  • Digitalen Medien müssen Kommunikations-, Medien- und barrierefrei sein.
  • Medienschaffende müssen vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt werden.
  • DIE LINKE steht für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien Beschäftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben.
  • Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen transparent sein. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden. In den Redaktionsstatuten wird eine hohe Mitbestimmung der Beschäftigten verankert. Zuschauer*innen müssen dafür Mitspracherechte haben.
  • Sozialleistungsbezieher*innen und Menschen mit Behinderungen, gemeinnützigen Einrichtungen u.a. müssen vom GEZ-Beitrag freigestellt werden.
  • Produktionen, die die Rundfunkanstalten selbst produziert oder in Auftrag gegeben haben, sollen zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken abrufbar sein.
  • Ein Teil der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sollte dafür genutzt werden, um nicht-kommerzielle Angebote Dritter, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, Kultur, Bildung und Information leisten, zu finanzieren.
  • DIE LINKE setzt sich für eine echte Reform des Urhebervertragsrechts ein, die Urheber*innen und Urhebern den Rücken stärkt und das Leistungsschutzrecht der EU abschafft (vgl. Kapitel Europa und Digitalisierung).

Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche

Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit: Es ist das Recht der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Wir unterstützen den Kampf von Menschen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden unabhängig von ihren Weltanschauungen und Religionen. Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Religion ein.

Das Recht auf Religionsfreiheit ist ein Schutz gerade für Minderheiten. Deshalb verteidigen wir Jüdi*innen und Muslim*innen und alle anderen religiösen Minderheiten, wenn sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden. Drohungen, Übergriffe und Anschläge richten sich alltäglich gegenüber Muslim*innen und Jüd*innen und gegen Synagogen und Moscheen. sind alltäglich geworden.

Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus wie jede andere Form des Rassismus darf keinen Platz in der Gesellschaft haben. Wir treten für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen ein.

  • DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag.
  • Wir fordern die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts für die Beschäftigten in den Kirchen, in Diakonie und Caritas.
  • Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab.
  • Das Unterrichtsfachs Ethik muss mit dem Religionsunterricht und Unterricht für Mitglieder von Weltanschauungsgemeinschaften gleichbehandelt werden.
  • Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir abschaffen. Sie ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzt werden, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Die kirchlichen oder weltanschaulichen Betreuungspersonen sollen bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet sein.
  • DIE LINKE fordert, dass die Kirchen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen sollen. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben.
  • DIE LINKE ist gegen ein Bauverbot von Sakralbauten.
  • Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften.
  • DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.

Sport ist kein Luxus

Sport ist für alle da. Dafür müssen wir die Zugangsbedingungen zum Sport verbessern. Sport treiben zu können soll nicht vom Einkommen und sozialen Status abhängen. Sportvereine sind auch Orte erfolgreicher Integration. Wir fördern inklusiven, integrativen, natur- und umweltverträglichen Sport. Sportangebote und die Sportförderung müssen geschlechtergerecht sein.

  • Viele Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind baufällig, teilweise bereits gesperrt. Der Sanierungsbedarf beträgt rund 31 Mrd. Euro. Unser Zukunftsprogramm sieht ausreichende Investitionen vor, um die Einrichtungen barrierefrei und ökologisch sinnvoll zu sanieren. Damit alle Kinder schwimmen lernen können, müssen die Eintrittspreise in die Schwimmbäder für alle erschwinglich sein.
  • Anerkannte Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen sollen das Recht bekommen, Spiel- und Sportanlagen öffentlicher Träger unentgeltlich zu nutzen, wie es etwa im neuen Thüringer Sportfördergesetz geregelt ist.
  • An allen Schulen sollen von der ersten Jahrgangsstufe bis zum Schulabschluss drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche erteilt werden. Alle Schüler*innen soll die Teilnahme am Schwimmunterricht ermöglicht werden. Bis zum Ende der Primarstufe sollen sie das Niveau des sicheren Schwimmens erreichen.
  • DIE LINKE sieht Breitensport und Spitzensport als wechselseitiges Verhältnis. Sie will sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen. Sport muss kommunale Pflichtaufgabe werden.
  • Doping, Korruption und andere Manipulationen müssen bekämpft werden. Die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung muss zurückgedrängt und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness gestärkt werden.
  • Die Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen extreme Rechte, Diskriminierung und Gewalt sowie für die integrative Wirkung der Sportvereine sollen erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden.

Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen

DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur. Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Abhängigkeit ist ein alltägliches Phänomen. Abhängig sein kann man nicht nur von illegalen oder legalen Subtanzen, Tabak oder Alkohol, sondern z. B. auch von Glücksspiel, Arbeit, Essen. Sie hat vielfältige soziale und psychologische Ursachen und sollte – wie andere Erkrankungen auch – nicht als Versagen einzelner Menschen interpretiert werden.

  • Substitutionstherapie muss allen Opiat-abhängigen offenstehen. Bisherige politische Vorgaben in Gesetzen und Verordnungen behindern eine gute Substitutionstherapie. Sie gehören gestrichen.
  • DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.
  • Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. So werden Mittel frei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Hilfe und Prävention zu stärken.
  • Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. 
  • Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden können (drug checking).
  • Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann. Dabei soll das Nüchternheitsgebot nicht angetastet werden. Cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaber*innen wollen wir gleichstellen.
  • Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten. Wir stehen für ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Wir wollen den Nichtraucherschutz weiter ausbauen.
  • Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. Für gastronomische Einrichtungenwollen wir ein Automatenverbot.