Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland. Eine Zukunft für die Regionen

Die Herausforderungen in Ostdeutschland sind gesamtdeutsche. Sie sind Herausforderungen der sozialen Gerechtigkeit. Noch immer geht es um Anerkennung von und den Respekt für Lebensleistungen einer ganzen Generation, die sich in den Wendejahren neu erfinden musste. Ostdeutschland ist längst weit mehr als die Erinnerung an die Zeiten des demokratischen Neuanfangs: von Energiedörfern über ökologische Landwirtschaft bis zu solidarischer Ökonomie. Ostdeutschland steht für den Lebensmut einer jungen Generation, die nicht mehr gewillt ist, die strukturellen Benachteiligungen hinzunehmen. Viele kennen das Gefühl, dass die eigenen Lebensleistungen – oder die der Eltern – nicht anerkannt werden. Dass der gesellschaftliche Vertrag, nach dem sich harte Arbeit gegen soziale Absicherung tauscht, nicht gilt. Fast jede*r Zweite im Osten fühlt sich in seiner oder ihrer Arbeit nicht wertgeschätzt – auch unter qualifizierten Beschäftigten mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Ostdeutsche Beschäftigte waren lang bereit, Leistungen auch unter harten Bedingungen abzuliefern und eigene Interessen zurückzustellen: im Interesse des Betriebs und mit Blick auf die für alle schlechteren Perspektiven im Osten. Jetzt wächst die Bereitschaft zu streiken und zu kämpfen. Der Kampf geht um mehr als „nur“ die Lohnhöhe und Arbeitsplätze: Sie sind zum Symbol geworden für Gerechtigkeit, Anerkennung, mehr Mit- und Selbstbestimmung. Sie kämpfen für die eigenen Rechte und den Eigen-Sinn des Ostens. DIE LINKE ist den Erfahrungen und den Kämpfen der Menschen in Ostdeutschland verbunden. Wir sind die Stimme des Ostens.

Zukunftswirtschaft in Ostdeutschland

Entscheidungen, die die Treuhand und die Politik des so genannten „Aufbau Ost“ getroffen haben, bestimmen noch heute die Entwicklungspfade der ostdeutschen Gesellschaft. Zwar wurden viele Ortskerne restauriert. Strukturell und im Durchschnitt aber bilden die fünf Ostbundesländer immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands: Die Löhne im Osten, Einkommen und Vermögen sind geringer, die Netzabdeckung schlechter. Für die Menschen ist die Zukunft vielfach von Sorgen geprägt. Zwar waren in den letzten Jahren höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen, die Haushaltsüberschüsse flossen jedoch oft zur Schuldentilgung an die Banken und nicht in notwendige Investitionen. Der Deckel auf den kommunalen Haushalten vermittelt den Menschen: Für zentrale Bedürfnisse des Lebens ist kein Geld da. Und: dass die Interessen der einen Gruppe immer zu Lasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen. Das ist auch ein Nährboden für Missgunst und Rassismus.

Ungleichheit wird vererbt: In der DDR wurde kaum Vermögen in privater Hand gebildet. Das spürt selbst die dritte Generation noch: Sie hat systematisch schlechtere Chancen, die Lücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge privat auszugleichen. Sie kann nicht auf ein Familienerbe hoffen, um dauerhafte prekäre Lebensverhältnisse zumindest in der zweiten Lebenshälfte abzufedern, oder dem angespannten Mietwohnungsmarkt auf eine Eigentumswohnung der Eltern ausweichen.

Die Treuhand hat einen großen Anteil an der dauerhaften Demontage der ostdeutschen Gesellschaft gehabt. Die staatliche „Förderung“ ostdeutscher Wirtschaft wanderte vielfach in den Unternehmenskassen der westdeuten Konkurrenz (Kalisalz, Vulkan-Werft), die plötzlich „Mutterkonzern“ waren. Der öffentlichen Hand im Osten blieben vor allem Nachsorgekosten und willkürlich festgelegte kommunale „Altschulden“.

  • DIE LINKE beantragt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der aufarbeiten soll, wer auf Grundlage welcher Expertisen und zu wessen Gunsten die wirtschaftlichen Entscheidungen gefällt hat.

Für gleichwertige Lebensbedingung im Osten braucht es gezielte Impulse durch Investitionen. Um mindestens 50 Milliarden Euro müsste die Wirtschaftsleistung in den Flächenländer Ost höher sein, um an das Westbundesland mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung aufzuschließen (Schleswig-Holstein) und damit auch die höheren Löhne tragen zu können. Um knapp 170 Milliarden Euro müsste die ostdeutsche Wirtschaftsleistung ausgeweitet werden, um im Durchschnitt der westlichen Bundesländer zu liegen.

Unser Konzept für eine Zukunftswirtschaft beinhaltet:

  • Eine Lohnoffensive Ost und Einsatz für (gleich) gute Renten
  • einen Investitionsplan Ost, der die wirtschaftliche Entwicklung voranbringt
  • und die Sicherung der Daseinsvorsorge.

Wir setzen auf eine regional verankerte Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Regionen ausrichtet. Was in der Region an Waren und Dienstleistungen konsumiert wird, soll viel mehr in der Region produziert werden. DIE LINKE setzt auf die Idee von gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzen wir uns für eine gute Versorgung, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung von öffentlichem Eigentum ein. Unsere Vision ist ein anderer Entwicklungspfad der im Osten – und in anderen Regionen – eingeschlagen werden muss.

Die öffentliche, soziale wie technische, Infrastruktur hat einen wesentlichen Anteil an der Lebensqualität vor Ort.

  • Keine „verlängerte Werkbank“ in Ostdeutschland: Wir stärken regionale Verwertungskreisläufe.
  • Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und für die Nutzer*innen kostenfrei machen. Stillgelegte Strecken und vom öffentlichen Verkehr abgeschnittene Dörfer darf es nicht geben. Ein kostenfreier Nahverkehr guten bezahlbaren Verbindungen in die größeren Zentren stärkt Mobilität und Lebensqualität, er schützt das Klima und schafft Arbeitsplätze in der Produktion von Fahrzeugen und Schiene – viele davon liegen im Osten.
  • Schub für Demokratie und Selbstbestimmung: Wir fördern Genossenschaften und belegschaftseigene Betriebe. Das sichert auch die Unternehmensnachfolge, die in Ostdeutschland oft in Frage steht.
  • Die ostdeutschen Flächenländer belegen die hinteren Plätze, wenn es um die Breitbandversorgung der Haushalte mit mehr als 50 Mbit geht. Die Kommunen (Kreise, kreisfreie Städte) müssen das Recht haben, das Breitbandnetz in ihrem Gebiet selbständig aufzubauen und zu betreiben, um Versorgungssicherheit bei hoher Qualität der Anschlüsse zu gewährleisten. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunen sinnvoll und muss vom Bund finanziell und über Beratungsleistungen gefördert werden. Der Vorrang privater Anbieter sowohl beim Ausbau als auch beim Betrieb der regionalen Breitbandnetze muss abgeschafft werden.
  • Wir wollen regionale Planungs- und Beratungsstellen in öffentlicher Hand schaffen, die Kommunen bei Projekten unterstützen oder diese gänzlich für sie durchführen. Insbesondere in kleineren Kommunen werden bestimmt Vorhaben wie der Neubau einer Schule, Kita, Rekommunalisierung von Energie oder ÖPNV nur in größeren zeitlichen Abständen realisiert, trotzdem sollen Kommunen über nötige spezialisierte Planungskapazitäten problemlos zugreifen können.

Genossenschafts-Offensive: Um regionale und kommunale Wertschöpfung zu stärken, wollen wir die Gründung von Genossenschaften fördern. Genossenschaften dürfen dabei nicht als prekäre, „selbstausbeuterische“ Konkurrenz zu guter Arbeit aufgebaut werden, sondern als Teil einer Demokratisierung der Wirtschaft. Sie können als Energiegenossenschaften arbeiten, die die kommunale Energieversorgung ergänzen, bezahlbares Wohnen, Landwirtschaft, Vertrieb, Brauerei, Produktion und Reparatur, Gesundheitsdienstleistungen oder Elemente der Daseinsvorsorge garantieren.

  • Geförderte Genossenschaften sind an dieselben Kriterien für gute Arbeit gebunden. Sie sollen auf gemeinwohlorientiertes Wirtschaften bezogen sein – das schließt Wirtschaftlichkeit ein, aber nicht Profit.  Es braucht ein neues Verständnis von erfolgreichem Wirtschaften.
  • Wir wollen regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken. Produktionsgenossenschaften und Vertriebsgenossenschaften aus den Regionen sollen miteinander verbunden werden.

Tarifverträge und gute Arbeit

Die Ostdeutschen arbeiten pro Jahr im Durchschnitt 67 Stunden länger und erhalten dafür durchschnittlich 5000 Euro weniger Gehalt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Die besonderen Ost-West-Spaltungen, die quer durch Deutschland und Europa geht, bedeutet für viele Menschen eine Erfahrung von Abwertung. Selbst dort, wo Hochkonjunktur auf den Arbeitsmarkt herrscht, bleibt Ostdeutschland ein Niedriglohnland mit schlechten Arbeitsbedingungen. Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne liegen drei bis sechs Euro unter den westdeutschen Flächenbundesländern. Prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse haben in zehn Jahre um zehn Prozent zugenommen – mehr als jede*r Dritte Beschäftigte ist heute betroffen.

  • Wir wollen einheitliche Tarifgebiete in Ost und West. Dass eine Lohnangleichung möglich ist, hat die IG-Bau bewiesen. Die Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort überwinden, wo Gewerkschaften besonders einflussreich sind.
  • In vergleichbaren Branchen müssen bundesweit gleiche Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen gelten.
  • Die Vergabe öffentlicher Aufträge binden wir an Kriterien: 1. Tariftreue, 2. ökologisches Wirtschaften, 3. kurze Wege und Transportvermeidung. Wir wollen einen Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des TVL orientiert, verbindlich für die Vergabe machen.

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

30 Jahre nach der Vereinigung ist die Lebensleistung im Osten immer noch nicht gleich viel wert. Die Ostrenten müssen sofort an das Westniveau angepasst werden.

  • Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen.
  • Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung in der Rente einführen. Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern.

Gutes Leben auch auf dem Land: Soziale Zentren

In den kleineren Gemeinden ist das öffentliche Leben oft weitgehend zum Erliegen gekommen. Kneipe oder Seniorentreff, Dorfladen, Internetcafé, Räume für Jugendliche, Plattform für die Vermarktung regionaler Produkte – das ist in vielen Orten (inzwischen) unbekannt.

  • Wir wollen Soziale Zentren in den Dörfern schaffen. Sie dienen als Orte der Begegnung und bieten grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank an. Sie können Räume für zivilgesellschaftliche Initiativen und für gemeinsames Kaffeetrinken bereithalten und einen Dorfladen mit Zugang zu Bestellplattformen der regionalen Produzenten. Hier können Bürger*innen beraten werden, die Genossenschaften gründen wollen. Jugendliche können ihre Ansprüche anmelden: Proberäume für Bands, digitale Werkstätten, Jugendkultur. Die Betreuung der sozialen Zentren findet über tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt.