Gerechte Mobilität: ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen

Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.  Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus  und machen den Nahverkehr kostenlos. In Schienen wird investiert und Bahnfahren billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert und die Arbeitsbedingungen verbessert.

Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig eine höhere Taktung im ÖPNV, bezahlbare Preise, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgebaute Radwege sind – passiert ist fast nichts. Vielerorts sind Verkehrsbetriebe in Schieflagen geraten, weil es weniger Fahrgäste gab. Doch statt in klimafreundliche Mobilität für alle zu investieren, wurde die Lufthansa mit Milliarden gerettet, ohne Beschäftigungssicherung für die Beschäftigten. Die Belastung durch Autos und LKWs trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Durch die Luftverschmutzung sterben jährlich Millionen Menschen frühzeitig, allein in Deutschland sind es 80 000. Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, für bessere Bahnangebote oder sichere Rad- und Fußwege sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung und die Klimaziele machen eine sozial-ökologische Verkehrswende zwingend.

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

Wir wollen bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle – mit wenig Aufwand an Zeit und Energie. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot.  Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen bessere Bedingungen. Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein.

Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. »Schwarzfahren« soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.

  • Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden, dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen, mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Knapp 200 000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen.
  • Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für UBER und Co. wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter (kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein. (vgl. Kapitel Digitalisierung)
  • Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden.
  • Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Das verbessert auch die Lebensqualität in der Stadt.
  • In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. Wir wollen die Straßenverkehrs-Ordnung fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.
  • DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein und will den Kommunen hierfür erheblich mehr Spielraum einräumen.

Bahn für alle! Soziale und ökologische Verkehrsplanung

Das Angebot und Streckennetz der Bahn muss flächendeckend ausgebaut werden und bezahlbar sein, so dass alle Ziele bequem mit der Bahn erreichbar sind. Bahntickets machen wir billiger und führen eine Sozial-Bahncard ein, die die Ticketpreise halbiert.

  • DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein. Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne. Alle bisher nur von Dieselfahrzeugen befahrbaren Bahnstrecken müssen zügig elektrifiziert werden.
  • Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl ausrichten statt am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.
  • Die DB soll alle ICE-Bahnhöfe auch mit Nachtzügen anfahren.
  • Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa bequem und ökologisch möglich ist. Bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte gut mit dem Zug erreichbar sein.
  • Wir sind gegen teure und unsinnige Prestige-Projekte, mit denen die Bahn Milliarden verpulvert, statt Strecken und Streckenpflege auszubauen.
  • Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise auch für den Personenverkehr, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt und Bahnfahren billiger werden kann.
  • Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn.

Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren und demokratisch gestalten:

  • Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.
  • Stopp des Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Wir wollen einen alternativen Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein. Die Infrastruktur-GmbH lehnen wir ab, sie ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür.
  • Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Die hier freiwerdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert. Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.
  • Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.
  • DIE LINKE will Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden. Lärm macht krank!

Automobil-Industrie sozial und ökologisch umbauen.

Der linke Green New Deal bietet einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie, der den Belegschaften mehr nutzt als die Politik der Bundesregierung, die die großen Autokonzerne stärkt, am Individualverkehr festhält und nur den Antrieb wechseln will. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr in den nächsten Jahren über 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen.

  • Antriebswechsel: Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine PKW mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden.
  •  E-Mobilität darf nicht zu einer Rückkehr der Atom-Kraft führen. Die Energieversorgung muss durch erneuerbare Energien und gemeinwohl-orientiert, in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum erfolgen.
  • Eine Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir weiterhin ab. Stattdessen wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern, d.h. Straßenbahnen, Züge, O-Busse, E-Busse. Zuschüsse für E-Autos sind darüber hinaus sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen – z. B. jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen. Der Staat muss die Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge – auch mit den Ländern der EU – koordinieren.
  • Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energie-effiziente Elektro-Fahrzeuge, Batterieproduktion und -Recycling, für Wasserstoff-Brennzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausbauen.

Flugverkehr reduzieren

Fliegen schadet dem Klima. Viele Strecken könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt werden, aber die Bundesregierung subventioniert weiterhin den Flugverkehr und hat in der Corona-Krise 22 Milliarden in die Lufthansa gesteckt, ohne Garantien für die Beschäftigten zu erreichen.

  • Wir fordern einen Mobilitätskonzern Deutsche Bahn-Lufthansa. Einen sanften Wandel von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen bekommen wir hin, wenn wir beide Geschäftsbereiche in einem Unternehmen organisieren statt in Konkurrenz zueinander. Das ist bei den Summen öffentlicher Gelder, die gerade in diese beiden Unternehmen gesteckt werden, von denen eins ohnehin bereits zu 100 Prozent im Staatsbesitz ist, sehr gut möglich.
  • Wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Luftverkehrsgesetz verankert werden. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.
  • Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen ein Verbot von Flügen auf Destinationen, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 km entfernt sind. Öffentliche Zuschüsse für Flughäfen sollen gestrichen werden.
  • Ein Einstieg in eine Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung von defizitären Regionalflughäfen. Wir wollen den Ausbau weiterer Flugkapazitäten beenden.
  • Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.
  • Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Dabei geht es um Milliarden Euro jährlich. Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention streichen.

Güterverkehr verringern und auf die Schiene bringen

Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen überall auf der Welt genutzt werden. Regierungen subventionieren Verkehr, während längere Wege die Unternehmen zu wenig kosten. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet – sie summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen und die Umwelt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken.

  • Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.
  • Wir wollen die Nutzung von Bundes- und Landstraßen für LKWs untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Die Ruhezeiten für LKWs wollen ausweiten. Die Zulassung von Gigalinern (Lang-LKW) lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen als falsche Weichenstellung ab.
  • Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer*innen durchsetzen
  • Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse oder Straßenbahnen, die auch Pakete transportieren. Wir wollen Kommunen unterstützen, lokale Logistik-Zentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten.  Von dort kann die Verteilung erfolgen, am besten zu Fuß oder per Lastenrad.
  • Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten. Die Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
  • In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl würde damit eingeschränkt.
  • DIE LINKE will den Import von »Biokraftstoffen « verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden.