Einleitung

Über die Zukunft wird jetzt entschieden. Wir wollen eine Zukunft im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit, von Frieden und Klimagerechtigkeit. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich keine Beschäftige und kein Beschäftigter zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss. Wir treten an, um neue Grundlagen zu schaffen: Mit einem neuen Normalarbeitsverhältnis, in dem die Arbeit für alle sinnvoll gestaltet wird, gut entlohnt, tariflich abgesichert ist, mit kürzeren Arbeitszeiten. Für einen erneuerten demokratischen Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle sicher vor Armut und sozialem Absturz schützt. Wir treten an, um ein neues Wohlstandsmodell durchzusetzen: die fundamentalen Dienstleistungen, die eine Gesellschaft tragen – Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr, Energieversorgung –, sollen öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert und bedarfsgerecht ausgestattet werden. Menschen vor Profite. Das ist ein Beitrag zu einer erneuerten, starken Demokratie.

Viele Menschen haben in der Corona-Krise unglaubliches geleistet: Im Krankenhaus und Pflegeheim, bei der Versorgung der Mitmenschen, bei der Unterrichtung von Kindern. Wir haben Solidarität erfahren und geübt. Wir haben gesehen, was wir leisten können und was der Staat nicht leistet. Viele fühlten sich vom Staat allein gelassen. Wer dachte, die Regierung wird uns gut durch Corona und die Krise führen, ist enttäuscht worden: Keine zusätzlichen Pflegekräfte, kein Plan für Bildungsgerechtigkeit, kein Eingreifen in die Wirtschaft, um zu produzieren, was dringend gebraucht wird: Masken, Beatmungsgeräte, Luftfilter, Impfstoff. Kein Notfallplan für Schulen oder Kitas, für den Stress in den Familien und das Leiden der Kinder, keine Evakuierung von Not- und Sammelunterkünften. Nach Jahrzehnten, in denen die Grundlagen von Solidarität und Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung aufgerufen wurde, vor allem für sich selbst zu sorgen, werden sie nun von der Regierung zur Solidarität gemahnt. Aber der Staat hat die Aufgabe, die Gesellschaft krisenfest zu organisieren und solidarische Strukturen aufzubauen. Dabei hat die Regierung versagt.

Die Sorgen für viele Menschen sind groß: Kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Reicht das Geld über den Monat? Wird das Alter von Armut und mangelnder Pflege geprägt sein? Hinterlassen wir für unsere Kinder und Enkel einen zerstörten Planeten?

Wir wollen den Grundstein legen für eine Zukunft, die nicht von Markt und Profit bestimmt wird. In der Gesundheit, Pflege und Wohnen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. In der wir die Arbeit so gestalten und verteilen, dass sie zum Leben passt und die Löhne für ein gutes Leben reichen. In der alle genug haben, um ein Leben in Würde und Respekt führen zu können und niemand Angst vor Altersarmut haben muss. In der der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut und kostenfrei ist und das Klima schont. Gemeinsam können wir das Land verändern. Wenn wir Vielen uns nicht spalten lassen und für eine Politik eintreten, die dem Gemeinwohl dient, statt den Wenigen oben.

Wenn wir dieses Jahr um Ihre Stimmen bei der Bundestagswahl bitten, dann meinen wir genau das: Es ist Zeit, sich für eine Zukunft für alle zu entscheiden. Jetzt!

In den kommenden Jahren stehen wir vor zwei großen Herausforderungen: Wirtschaft und Gesellschaft müssen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte klimaneutral umgebaut werden. Und die Folgen von Corona müssen sozial und solidarisch bewältigt werden. Ohne ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf diesem Planeten in Gefahr. Bereits jetzt zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Notwendig ist ein grundlegendes Umsteuern.

Um beide Herausforderungen werden große Kämpfe geführt werden. Die Konzerne werden ihre kurzfristigen Profite verteidigen. Sie werden versuchen, die Krise zu nutzen, um Löhne und soziale Standards zu drücken. Sie werden nach Unterstützung aus Steuergeldern rufen und dann die eigenen Steuern senken wollen. Die Parteien, die den Konzernen nahestehen, werden vorschlagen, öffentliches Eigentum zu privatisieren, Reiche und Unternehmen zu entlasten und Sozialausgaben zu kürzen.

Es braucht eine starke Stimme für soziale und Klimagerechtigkeit. Es braucht entschlossenes Eingreifen in die Wirtschaft, um soziale Ungleichheit zurückzudrängen. Und Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen. Wir haben diesen Mut.

Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung verschärft. Sie hat die Krise der gesellschaftlichen Infrastruktur, Personalmangel und Dauerstress nicht nur im Gesundheits- und Bildungssystem offengelegt. Die Pandemie hat gezeigt, wie ungleich die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft verteilt sind. Die milliardenschweren Konjunkturpakete und Wirtschaftshilfen konnten zwar das Schlimmste verhindern. Profitiert haben aber vor allem die Konzerne. Viele haben die Wirtschaftshilfen genutzt, um Dividenden zu sichern und die Kosten der Modernisierung nicht aus den eigenen Profiten, sondern aus den Kassen der Steuerzahler zu finanzieren. Viele Beschäftigte in diesen Konzernen müssen dagegen Kündigung oder Verlagerung ihres Unternehmens fürchten. Mini-Jobber*innen, prekär Beschäftigte und Leiharbeiter*innen sind als erste davon betroffen. Von 60 Prozent Kurzarbeitergeld kann im Niedriglohn niemand leben. Für die Mehrheit der Beschäftigten hat der Arbeitsstress zugenommen. Und wer sich nicht ins Home-Office begeben kann, wird zwar von Ministern beklatscht, bekommt aber keine wirkliche Anerkennung. Frauen tragen schon zu Normalzeiten im Beruf und in den Familien einen Großteil der Sorgearbeit weg. Corona hat das noch einmal verschärft.

In der Corona-Krise hat sich der seit Jahren bestehende Pflegenotstand dramatisch zugespitzt – auf Kosten der Gesundheit der Patient*innen und der Beschäftigten, während Krankenhaus- und Pflegekonzerne Profite für die Aktionäre erwirtschaften. Die Mieten explodieren, während vor allem Luxuswohnungen gebaut werden. Das Klima wird in zunehmendem Tempo zerstört, während sich die größten Klimasünder freikaufen und den dringend nötigen Umbau der Wirtschaft aussitzen. Die Standortkonkurrenz untergräbt die internationale Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen, destabilisiert ganze Regionen und befeuert ein neues Wettrüsten.

In gesellschaftlichen Umbrüchen sind die Fragen "wie wollen wir leben", "was und wie wollen wir produzieren", was ist lebenswichtig oder "systemrelevant" neu gestellt, sie sind Gegenstand von gesellschaftlicher Selbstverständigung. Die öffentlichen Räume, in denen wir sie führen (könnten), sind selbst unter Druck von Riesenkonzernen mit ihren Algorithmen und Filtern, von Blasen, Fake News und der Verstrickung von Nachrichte und Werbung.

Der soziale Zusammenhalt bröckelt, das gefährdet die Demokratie und bietet Treibstoff für Rassismus und die extremen Rechten. Die Mehrheit der Menschen verliert seit Jahren an Einkommen, während einige Superreiche absurde Summen einstreichen. Extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der Macht, die große Konzerne über unsere Wirtschaft, unsere Politik und unsere gemeinsame Zukunft ausüben. In der Corona-Krise haben die Superreichen ihren Reichtum vermehren können. Für das Jahresgehalt eines DAX-Vorstandes müsste eine Pflegekraft in Deutschland über 156 Jahre arbeiten.

Superreiche und Konzerne lassen sich nicht durch Großzügigkeit und gutes Zureden zähmen. Wenn nach der Bundestagswahl die Rechnung für die Wirtschaftshilfen präsentiert wird, zeigt sich, wer die Kosten der Krise bezahlen wird. Nur DIE LINKE kämpft dafür, dass die Superreichen und die großen Konzerne endlich ihren gerechten Anteil zahlen. Das gilt auch für die Kosten der Pandemie: Sie dürfen nicht zu Kürzungen im Sozialen führen. Wir fordern hierfür eine Vermögensabgabe, die auf alle Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro fällig wird. Sie kann über 20 Jahre abgezahlt werden.

Eine große Mehrheit der Menschen wünscht sich eine gut ausgestattete und zuverlässig funktionierende öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen im Gesundheitswesen, bei Schulen, Kitas und Hochschulen, beim öffentlichen Nahverkehr und der Bahn. Sie wünscht sich bezahlbare Wohnungen, die für unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensphasen passend sind. Kurze Wege zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf und in der Freizeit. Aber in den vergangenen Jahren wurden die Bereiche, die uns durch die Corona-Krise geholfen hat, sträflich vernachlässigt: die öffentliche Daseinsvorsorge und die sogenannten "systemrelevanten Beschäftigten", von den Krankenhäusern, über den öffentlichen Gesundheitsdienst bis zu den Beschäftigten in Kitas, Schulen, im Handel und Logistik, bei Reinigungsdiensten und im ÖPNV. Das führt im Alltag bei Vielen zu Stress. Wenn bei der Infrastruktur gespart wird, betrifft dies besonders Kinder, gering verdienende und ältere Menschen. Die Hoffnung, dass Markt oder Unternehmen die Probleme angehen, ist verständlich, aber falsch. Die vermeintlich unsichtbare Hand des Marktes drückt uns längst die Luft ab. Wer die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft nicht ändert, wird keine bessere Zukunft für alle erreichen können.

Die Bundesregierung setzt auf gescheiterte Rezepte: Selbstverpflichtungen der Konzerne beim Klimaschutz, "schwarze Null" und Schuldenbremse. Investitionen in klimafreundlichere Technologien und soziale Sicherheit für die Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsblockade, die die soziale Spaltung verschärft und schnelles Handeln für das Klima verhindert. Nur mit massiven Investitionen in einen grundlegenden und schnellen Umbau, mit einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Reichtum, mit mehr Demokratie in der Wirtschaft lässt sich eine soziale gerechte, klimaneutrale und krisenfeste Gesellschaft erreichen.

Die globale Entfesselung des Marktes und die zerstörerische Wirkung, die er auf sozialer, ökologischer und politischer Ebene entfaltet hat, war ein politisches Projekt der vergangenen 30 Jahre. Wir treten für ein anderes Projekt an. Wir wollen das Recht des Stärkeren durch neue Vorfahrtsregeln ersetzen: Gerechtigkeit vor Profite, Demokratie vor Markt, nachhaltig statt kurzfristig, mehr öffentlich, weniger egoistisch, gemeinsam statt gegeneinander. Der Markt regelt nichts? Dann regeln wir den Markt! Damit wir in Zukunft einem Land leben, in dem alle mit Respekt und Anerkennung rechnen können. Es ist höchste Zeit.

Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. DIE LINKE ist die Kraft der Solidarität. Wir streiten für einen ökologischen und sozialen Systemwechsel, für einen starken, demokratischen Sozialstaat und für Frieden.

Wir schlagen ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht. Es geht um Anerkennung für diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten –- und um ein besseres Leben für alle. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Ohne soziale Gerechtigkeit kann keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft gelingen. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit:

Demokratischer Sozialstaat: Längst bieten die Leistungen des Sozialstaates keine Sicherheit vor Armut. Der Kompass der Regierung dafür, was für ein Leben in Würde notwendig ist, ist schon lange zerbrochen. Wir streiten dafür, dass niemand – ob in Erwerbslosigkeit, Kurzarbeit oder Rente, ob Soloselbständige oder Studierende – unter 1.200 Euro fällt. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen. Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die auch Soloselbständige absichert. Die Zeit für Hartz IV ist abgelaufen. Wir führen eine Mindestsicherung ein, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann.
Wir heben auch die Steuerfreibeträge in der Einkommensteuer an: Die ersten 1.200 Euro pro Monate werden von Steuern freigestellt. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen spürbar.
Es ist Zeit, den Niedriglohnsektor trockenzulegen. Jede*r Fünfte bundesweit – in Ostdeutschland mehr als jede*r Dritte – arbeitet zu unwürdigen Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Frauen sind besonders betroffen. Die Löhne für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken, Tarifverträge müssen wieder allgemeinverbindlich werden. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen, Mini- und Midijobs drücken auf die Löhne, schwächen die Sozialversicherung und die Beschäftigten sind kaum gegen Entlassungen geschützt. Wir wollen sie in gut bezahlte, tarifliche Arbeitsverhältnisse überführen. Mit einem Mindestlohn von 13 Euro können wir alle Beschäftigten aus den Armutslöhnen holen. Es ist Zeit.
Wir streiten für Arbeit und Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Wenn die einen unter Stress und Überbelastung in die Knie gehen und andere nicht so viel arbeiten können, wie sie wollen, ist es Zeit für eine neue Regulierung. Unser Neues Normalarbeitsverhältnis kreist um etwa 30 Stunden pro Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Wir beginnen mit der Begrenzung von Überstunden und Höchstarbeitszeiten und einem Recht auf Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag.
Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder annähernd sichern – in Ost und West gleichermaßen. Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und das Renteneintrittsalter senken. Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben. Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente bekommt, erhält dann 104 Euro mehr im Monat. Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige zahlen in Zukunft in die gesetzliche Rente ein (Erwerbstätigenversicherung).
Viele Unternehmen nutzen die Krise, um Personal zu entlassen, Löhne zu senken oder Standorte zu schießen. Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive die Arbeitsplätze sichern. Die Weiterbildung wird anteilig aus einem Solidar-Fonds aus den Unternehmen und der Agentur für Arbeit bezahlt. Keine Steuergelder ohne Gegenleistung – staatliche Gelder (egal ob direkte Hilfszahlungen oder versteckte Subventionen) müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran zu treiben, Planungssicherheit und sichere Einkommen für die Beschäftigten zu garantieren.

Veto-Rechte gegen Kahlschlag, Mitbestimmung über die Zukunft: Die gewählten Vertretungen der Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen wirklich mitbestimmen können.

Respekt und Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland: Es gibt im Osten einen neuen Kampfgeist, einen Aufbruch, der bereit ist für gleiche Löhne und sichere Arbeitsplätze zu streiken – zu Recht. Wir streiten für einheitliche Tarifgebiete und gleiche Löhne. Kein Umbau der Regionen mehr über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg! Wir schaffen Sozial- und Wirtschaftsräte, die über Entwicklungspläne entscheiden, was wo wie produziert wird. Die Vergabe öffentlicher Aufträge binden wir an Tariftreue, ökologisches Wirtschaften und einen Vergabemindestlohn. Die Renten im Osten müssen sofort an das Westniveau angehoben werden. Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Umrechnung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf kein Nachteil für die heutigen Beschäftigten sein.
Gesundheit und Pflege zukunftsfest machen – Pflegenotstand stoppen: Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. In Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fehlen für eine gute Betreuung jeweils 100 000 Pflegekräfte. Durch die Erschöpfung von Corona könnten es bald noch mehr sein. Wir wollen Krankenhäuser und Pflegekonzerne sofort von der Börse nehmen. Sie müssen nach Bedarf und Gemeinwohl organisiert werden. Das System der Fallpauschalen wird durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt. Die Gehälter in der in der Pflege müssen pauschal um 500 Euro im Grundgehalt erhöht werden. Das ist ein Beitrag für die gleiche Bezahlung gleichwertiger Arbeit und hilft gegen den Fachkräftemangel. Die Zwei-Klassen-Medizin bauen wir um zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Beiträge für die meisten Versicherten sinken, die Versorgung für alle wird besser. Auch die Pflegeversicherung bauen wir zu einer Vollversicherung um, die alle Leistungen übernimmt und so für gute und menschenwürdige Pflege sorgt, egal ob zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen. Die Eigenanteile für die Versicherten oder ihre Angehörigen, die heute viele Menschen in Armut und Verzweiflung treiben, entfallen. Das ist machbar, in einer Legislaturperiode umsetzbar - und es ist notwendig.
Wir wollen mit einem öffentlichen Investitionsprogramm die enormen Mängel bei der Ausstattung und den Personalmangel in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen und Breitbandausbau beheben. Eine klima- und sozial gerechte Wirtschaft gelingt nur mit einem Umbau der Industrie – dafür schlagen wir einen Transformationsfonds vor, der Arbeitsplätze für die Zukunft sichert und ein ökologisches Umsteuern fördert Wir wollen die Bereiche der Wirtschaft, die dem Gemeinwohl nützen und das Klima schonen, stärken. Damit können wir 2 Millionen sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft und Infrastruktur bis 2040 klimaneutral machen.

Bildungsgerechtigkeit: Gleich gute Bildung für alle gibt es nur mit einem Aufbauprogramm: für mehr Erzieher*innen, Sozialpägagog*innen und Lehrer*innen. Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bedeutet auch: Anspruch auf gute Betreuung, kleine Gruppen, gut bezahlte und ausgebildete Erzieher*innen und keine Gebühren. Es sollte selbstverständlich sein, dass es durch ein Schuldach nicht rein regnet, die Toiletten sauber sind und jedes Kind im 21. Jahrhundert ein mobiles Endgerät und Zugang zu Datenvolumen braucht. Ist es aber nicht. Wir wollen in die Infrastruktur für gute Bildung und den Abbau von Ungleichheit investieren.
Verkehrswende: Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus, erhöhen die Takte und verbessern den Service - auch auf dem Land. Die Ticket-Preise senken wir bis zum Nulltarif. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in der Produktion von Bus, Bahn und Schiene und für die Beschäftigten im ÖPNV. Wir beginnen mit Modellprojekten in 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten. Wir verlagern Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr auf die Schiene. Die Bahn muss ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Unsere Verkehrswende sorgt für mehr Mobilität, aber mit weniger Verkehr.
Energiewende: Wir wollen die Energieversorgung am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerke und Genossenschaften verlegen. Unser Kriterium für die Förderung von nachhaltiger Energiegewinnen: Bis 2035 wollen wir den gesamten Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen.
Keine Rendite mit der Miete. Die Mieten sind explodiert, durch die Städte walzt das Immobilienkapital und verspricht Renditen. DIE LINKE hat in Berlin gezeigt, dass es anders geht: Wir wollen im gesamten Bundesgebiet harte Obergrenzen für die Miete einführen. Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen. Wir versprechen im Jahr den Neubau von mindestens 250 000 Sozialwohnungen, die dauerhaft bezahlbar bleiben.
Bauernland gehört nicht in Investorenhand. Wir wollen öffentlichen Besitz an Land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken. Wir wollen einen öffentlichen Bodenfonds einführen, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet. Genossenschaftliche und gemeinnützige Nutzung wollen wir fördern. Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden!
Menschlichkeit ist #unteilbar. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Eine inklusive Gesellschaft, barrierefrei, in der niemand ausgegrenzt wird.
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Elend und Sterben an den europäische Außengrenzen müssen ein Ende haben: Seenotrettung und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen einzuhalten muss selbstverständlich sein. Evakuiert die Lager!
Jede Waffe findet ihren Krieg: Wir wollen den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. DIE LINKE ist der Friedens- und Entspannungspolitik verbunden. Zivile Konfliktlösungen wollen wir stärken. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden.

Unsere Umbaupläne sind nicht bescheiden, sie sind der Größe der Probleme angemessen. Sie machen Hoffnung und sind realistisch, machbar und durchgerechnet. Die Zukunft zu verändern, den Pfad zu wechseln und das Leben für die große Mehrheit der Menschen besser zu machen, das geht nicht mit kleinen Ideen und kleinem Mut. Die gute Nachricht ist: Reichtum und Ressourcen für diesen Umbau gibt es. Sie müssen nur gerecht verteilt werden:

Ungleichheit ist unsozial. Wir besteuern hohe Vermögen und Erbschaften gerecht. Statt einer Billigsteuer für Unternehmensgewinne wollen wir Profite wie alle Einkommen besteuern. Unser Grundgesetz sieht eine Vermögensteuer vor, die Regierungen haben sie seit über 20 Jahren nicht erhoben, Unsere Vermögensteuer, belastet Vermögen (ohne Schulden) oberhalb von einer Million Euro mit 5 Prozent. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen sehen wir Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro vor. Damit könnten die Bundesländer, die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen leisten. Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftliche unsinnig und gehört abgeschafft.

Wir wollen einen grundlegenden Wandel, einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mieter*inneninitiativen, FridaysForFuture, BlackLivesMatter, Seebrücke, von Sozialverbänden und den Friedensbewegungen. Andere wollen das Bündnis mit den Konzernen und trauen sich nicht zum Konflikt mit den Multi-Millionären. Wir stehen für unteilbare Solidarität der Vielen, die jeden Tag mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit, mit Herzblut und Hoffnung diese Gesellschaft tragen und am Laufen halten. Unteilbare Solidarität ist unser Kompass in der Krise – auch gegen die Verschwörungstheorien, Hetze und Gewalt von rechts.

DIE LINKE ist Garant für soziale Gerechtigkeit. Im Parlament und in der Nachbarschaft. Wir sind unbestechlich. Wir nehmen als einzige Partei keine Spenden von Unternehmen und arbeiten nicht mit Lobbyorganisationen zusammen.

Wir gehen in die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und streiten für gerechte Bildung und gute Löhne. Wir haben in der Landesregierung in Berlin dafür gesorgt, dass die Mieten für Hundertausende Mieter*innen gesenkt wurden. Das werden wir in der Abgeordnetenhauswahl verteidigen. Wir stellen in Thüringen den Ministerpräsidenten und haben gezeigt: DIE LINKE zieht eine klare Kante gegen rechts. Das werden wir in der Landtagswahl verteidigen.

Wir gehen in die Bundestagswahl mit einem Plan für eine gerechte Zukunft. Wir haben die Ideen für eine funktionierende, solidarische und klimagerechte Gesellschaft. Das sind für uns die Maßstäbe, in eine Regierung einzutreten oder sie zu unterstützen. Wir kämpfen dafür, einen sozial-ökologischen und friedenspolitischen Politikwechsel einzuleiten, statt die CDU weiter an der Macht zu belassen. Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. DIE LINKE ist bereit. Wir wissen, was wir ändern müssen und wie wir es bezahlen. Wir arbeiten mit allen, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wollen. Wir machen uns auf den Weg mit allen, die bereit sind, für ein demokratisches Land, für ein gerechtes Land, für ein solidarisches Land zu streiten. Für ein Land für alle. Auf uns kommt es an, auf jeden und jede. Lassen Sie uns gemeinsam das Land verändern.