Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen

Natur, Umwelt und Klima sind unsere Lebensgrundlage, die es zu schützen gilt. Wirksamer Naturschutz steht den Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby entgegen. Das haben die Auseinandersetzung um den Hambacher und Dannenröder Forst gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakrise. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus.

DIE LINKE steht für echten Tier-, Natur- und Artenschutz. Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen.

  • Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
  • Wir unterstützen das »Top-Runner-Modell« (das effizienteste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard) für die Produktion von Geräten. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Personal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken.
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz- und Umweltverbände vergeben werden.
  • Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnis- Entwicklung ausgewiesen werden, um das 2020-Ziel von zwei Prozent Wildnis zu erreichen.
  • Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt erhalten und die Biodiversität gefördert werden

Tierschutz stärken

  • Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten und die Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien wollen wir im Sinne des Tierwohls ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen. Wir fordern einen Einfuhrstopp für Jagdtrophäen geschützter Arten.
  • Tierversuche müssen durch Alternativmethoden ersetzt werden.
  • Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
  • Daunen dürfen nicht durch Rupfung von lebenden Tieren gewonnen werden. Den Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) wollen wir verbieten.
  • Der Verkauf von und Handel mit echtem Pelz von Tieren soll verboten werden.

Böden und Meere schützen

Böden und Wasser nachhaltig nutzen und schützen. Bodenschutz ist Klimaschutz, er ist wichtig für den Wasserkreislauf als Kohlenstoffspeicher und zur Ernährungssicherung.

  • Die Neuversieglung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelungen dürfen nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergehen. Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben. In den Regionalplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden.
  • Die Meere sind stark belastet, die Klimakrise verschärft die Situation deutlich. Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume, Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Und es braucht mehr Geld und Personal, um Maßnahmen umzusetzen.
  • Die Privatisierung von Wasserversorgung und des Zugangs zu See- und Meeresflächen lehnen wir ab (vgl. internationales Kapitel)
  • Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Der »Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz« (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden.
  • Das Bundesprogramm »Blaues Band« wollen wir weiterführen, umsetzen und finanziell absichern.
  • Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystems von Medikamenten (wieder) einführen.
  • Es muss ein Fonds einführt werden, um belastete Flächen von Altlasten zu befreien.
  • Wir setzen uns für den Schutz der NATURA-2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.

Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

  • Um die natürlichen Ressourcen zu schützen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen.
  • Abfallentsorgung darf nicht privatisiert werden. Sie muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.
  • Das Näheprinzip muss bei der Abfallentsorgung und -verarbeitung eingehalten werden. Wir wollen ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher einführen, um die Sammelquoten zu erhöhen.
  • Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen, einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs erreichen und die Plastikflut in den Griff bekommen. Einen Beitrag sollen dazu standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im To-Go-Bereich, sondern auch für Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen.