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Soziale Gerechtigkeit weltweit

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas: Soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Etwa 1 Prozent der Menschheit besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts, während die Reichen immer reicher werden, dieser Trend beschleunigt sich in der Corona-Krise dramatisch. Die UNO rechnet das erste Mal seit 1990 wieder mit einem weltweiten Anstieg der Armut.

Bundesregierung und EU verschärften mit ihrer Handelspolitik und Standortkonkurrenz die internationalen Gegensätze, schwächen internationale Abkommen und Institutionen. Längst gibt es einen neuen Rüstungswettlauf, die Rüstungsexporte in alle Welt haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Militarisierung der Außenpolitik hat weder den Terror nachhaltig bekämpft noch mehr Sicherheit geschaffen. Demokratie und Menschenrechte ruft die Bundesregierung zwar gerne an, im politischen Alltag zählen andere Ziele: wirtschaftliche Interessen durchsetzen oder Europa gegen Geflüchtete abschotten.

Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit – weltweit! Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Den entfesselten Raubtierkapitalismus wollen wir endlich an die Leine nehmen. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Unsere Außenpolitik muss Demokratie, Menschenrechte und Frieden fördern, die Zivilgesellschaft unterstützen, statt nur Wirtschaftsinteressen zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen. Sie muss feministisch, sozial und ökologisch werden – also Frauenorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einbeziehen. Wir kämpfen gemeinsam mit Partnerparteien, mit Gewerkschafter*innen und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz, Demokratie und gegen Rassismus. Starke Bewegungen geben uns Hoffnung, wie Fridays for Future oder die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA. Gemeinsam können wir die Welt verändern.

Sozial und ökologisch gerechte Weltwirtschaft –Fluchtursachen bekämpfen

Eine gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt und für mehr globale soziale Gerechtigkeit. Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik darf nicht länger von dem bornierten Ziel geprägt sein, kurzfristige Eigeninteressen nach vorne zu stellen: Wer andere arm macht und bleiben lässt, kann nicht gewinnen. Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss aufhören sie immer wieder neu zu schaffen und zu exportieren. Partnerländer müssen eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufbauen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bis 2030 erreichen können. Wir wollen die Handelspolitik daher endlich zu einem Instrument der weltweiten Kooperation, des sozial-ökologischen Fortschritts und der Demokratisierung machen.

  • Handelskonflikte beenden! Handelskonflikte wie jene zwischen den USA und China bzw. der EU haben wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet und die Standortkonkurrenz verschärft. Handelspolitik darf nicht mehr zur politischen Erpressung benutzt werden.
  • Kooperations- statt Freihandelsabkommen! Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zementieren Abhängigkeiten des globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.
  • Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das den Namen verdient. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz lässt zu viele Lücken. Unternehmen müssen verpflichtet werden, entlang ihrer Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen. Das beinhaltet eine wirksame Haftungsregel, um die Rechte von Betroffenen in Rohstoffabbaugebieten zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Einfuhr von seltenen Rohstoffen, die in Konfliktregionen gefördert werden, wollen wir beenden. Deshalb sprechen wir uns für ein Zertifizierungsgebot aus. Die Möglichkeit der gewerkschaftlichen Organisierung muss Teil des Gesetzes werden.
  • Arbeitsrecht globalisieren! Wir unterstützen das “UN-Treaty”-Abkommen, das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigen zu beachten. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit am Ort ihrer Tätigkeit überall auf der Welt ihre Rechte einklagen zu können. Fairer Handel soll die normale Form von Handel werden, international wie auf lokalen Wochenmärkten.
  • Der UN-Migrationspakt will die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen stärken. Als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr muss sich Deutschland für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Wir fordern, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizensiert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden.
  • Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz! Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet. So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet. Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält. Das exportiert weltweit Armut und ist volkswirtschaftlich schädlich.
  • Nicht schon wieder! Hunderttausende wehrten sich gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, weil es vor allem die Interessen der exportorientierten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks diente. Wir wollen, dass TTIP endgültig aufgegeben wird. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen, Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab.
  • Zugang zu einer universellen Gesundheitsversorgung! Die Entwicklung von Impfstoffen kann nur gemeinschaftlich entstehen und darf nicht von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung oder nur auf nationaler Ebene gedacht werden. Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden. Medikamente, die über Steuergelder finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der tödlichsten Infektionskrankheiten und häufig vernachlässigten Krankheiten, wie HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose wollen wir ausbauen.
  • Landraub und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten! Seit 2014 steigt die Zahl der hungernden Menschen weltweit wieder an, diese Krise wird durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Unser Ziel ist: Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität für alle! Für Nahrungsmittelhandel sollte nicht mehr die Welthandelsorganisation zuständig sein, sondern die Welternährungsorganisation der UNO. 
  • Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe weltweit! Wir wollen Regionen darin unterstützen, Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben. Es muss Schluss damit sein, dass Nahrungsmittelmärkte von außen mit Lebensmitteln – wie durch in der EU subventionierte Lebensmittel – überschwemmt werden.
  • Wir wollen die ökologische Produktion in aller Welt fördern und dafür international Systeme vereinbaren, die vor Preisverfall schützen. Es braucht eine Senkung des Rohstoffverbrauches, dafür fordern wir eine neue europäische Rohstoffstrategie. Die Abhängigkeit der Länder des Südens von Rohstoffexporten muss beendet werden. Die von der Bundesregierung vorgelegte Rohstoffstrategie folgt vor allem den Interessen der Industrie.
  • Eigenständige Entwicklung ermöglichen! Internationale Kooperation kann Armut durch Technologietransfer und gezielten Aufbau von Unternehmen vor Ort überwinden helfen. Rohstoffesollen dort weiterverarbeitet werden, wo sie aus der Erde geholt werden. Es gibt kein Anrecht europäischer Konzerne auf Zugang zu Rohstoffen. Wertschöpfung muss in den Ländern des globalen Südens ermöglicht und gefördert werden.
  • Wir wollen Datenschutz und Transparenz weltweit! In allen Technologiebereichen brauchen wir globale Kooperation, um ein Regelwerk zu schaffen, dass verbindliche Datenschutzregeln für Robotik, Datenflüsse und künstliche Intelligenz schafft und die Algorithmen transparent macht.   

Entwicklung durch Gerechtigkeit

Die Ungleichheit nimmt – trotz Jahrzehnten westlicher „Entwicklungspolitik" – weltweit zu und hemmt wirtschaftliche wie soziale Entwicklung. Die bisherige Entwicklungspolitik ist nicht einfach gescheitert. Sie ist ein Instrument (post-)kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Entwicklungszusammenarbeit muss endlich Würde und Solidarität in den Mittelpunkt stellen – und die zerstörerischen Dynamiken der grenzenlosen Kapitalverwertung durchbrechen. Dafür wollen wir öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Entwicklungszusammenarbeit muss sich an den Zielen der Partnerländer und ihrer Gesellschaften orientieren und sie dabei unterstützen, eigenständige Entwicklungswege zu beschreiten. Die ungleiche Einbindung der Länder in den Weltmarkt verstärkt die wirtschaftlichen Krisen und schwächt die Länder des Globalen Südens auch politisch.

Unser Plan für eine solidarische Entwicklungsarbeit:

  • Recht auf Nahrung und sauberes Wasser für alle!Ernährungssouveränität und soziale Sicherheit sind das Fundament von Sicherheit und Stabilität. Dazu müssen Nahrungsmittelmärkte vor Ort gestärkt werden, die Vielfalt an Pflanzen- und Tierwelt erhalten bleiben und der Missbrauch von Agrarentwicklungsprogrammen durch transnationale Konzerne beendet werden. Der Export von hochgefährlichen Pestiziden muss verboten werden.
  • Entwicklungsgelder dürfen nicht mehr als Investitionsanreize für deutsches oder internationales Kapital missbraucht werden. Initiativen wie Marshall-Plan mit Afrika oder Compact with Africa wollen wir einstellen.
  • Entwicklungsfinanzierung aus öffentlicher Hand! Das Geld für Entwicklungszusammenarbeit muss aus öffentlichen Mitteln stammen. Den undemokratischen Einfluss privater Stiftungen und großer Kapitalgeber wollen wir ebenso beenden wie öffentlich-private Partnerschaften. Das Instrument der Budgethilfe wollen wir stärken. Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auf die zugesagten Summen anheben.
  • Nicht nur mehr, sondern anders! Wir wollen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert – anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen! Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des so genannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, lehnen wir ab. Abschottung ist keine Entwicklungspolitik! Geld soll den Ländern des globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.

Klimagerechtigkeit global

Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen, obwohl die Hauptverursacher*innen im globalen Norden liegen. Dabei verursachen laut Oxfam die reichsten 10% der Weltbevölkerung genauso viel CO2 Emissionen wie die ärmeren 50% der Bevölkerung. Die weltweiten Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt katastrophal. Wassermangel, Dürre, Überschwemmungen nehmen Menschen ihre Lebensgrundlage, Folgen sind Verteilungskämpfe um schwindende Ressourcen, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Damit muss Schluss sein: Die Reichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch. Das Pariser-Klimaabkommen war ein Minimalkonsens zwischen den Staaten. Die bislang von den einzelnen Ländern zugesagten Minderungsvolumen sind aber längst nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Klimakapitel).

  • Auch Deutschland muss nachlegen und – als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel – mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann.
  • Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andere Staaten.  Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen.
  • Solange die Länder im globalen Süden ihren Eigenbedarf nicht aus Ökostrom decken können, lehnen wir daher Wasserstoffimporte aus diesen Ländern ab (vgl. Kapitel Energiewende).
  • Klimagerechtigkeit statt Greenwashing und Ablasshandel! Immer häufiger lagern Industrieländer Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, z.B. Waldschutzinitiativen in den Globalen Süden aus und entziehen sich so ihrer Verantwortung.

Gerechte Steuern weltweit

Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden. Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer. Steueroasen müssen trockengelegt werden, um transnationale Konzerne endlich stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie profitieren (vgl. Kapitel gerechte Steuern und Kapitel Banken und Finanzen).

  • Doppelbesteuerungsabkommen, die Deutschland mit vielen Ländern des globalen Südens abgeschlossen hat, verhindern oft eine faire Besteuerung vor Ort, das meiste Geld fließt nach Deutschland. Das muss beendet werden!
  • Wir wollen, dass die ärmsten Länder entschuldet werden, ihre Schuldenlast erdrückt sie und macht jeden Fortschritt unmöglich. Dafür braucht es ein internationales Schiedsgericht. Wir fordern die Einführung eines Staatsinsolvenzverfahrens.

UNO und internationale Zusammenarbeit stärken

Es braucht auf der internationalen Ebene ein System stärkerer Zusammenarbeit, doch der Multilateralismus ist in der Krise. In den internationalen Beziehungen gibt es eine Eiszeit. Die USA und ihre Verbündeten auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite haben den Sicherheitsrat und die Vereinte Nationen (UNO) in den vergangenen Jahren blockiert. Zum Fundament der UNO gehören die Friedenssicherung und Verhinderung von Konflikten, die Wahrung von Menschenrechten, Förderung gesellschaftlichen Fortschritts und sozialer Entwicklung sowie die internationale Zusammenarbeit. Die UNO soll den Rahmen für Staaten geben, in dem die Regeln festgelegt werden. Ihren 17 Entwicklungszielen (SDG), darunter Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung, Bildung und Gesundheit, sollen bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Doch davon ist die Welt heute weit entfernt. Armut und Hunger wachsen durch die Corona-Pandemie rasant: bis zu 235 Millionen Menschen werden im Jahr 2021 laut Schätzungen der UNO nicht ausreichenden Zugang zu Nahrung und Trinkwasser haben. Während sich auf den Finanzmärkten der Reichtum ballt, fehlt es der UNO überall an Geld. Das macht sie abhängig von der Unterstützung durch private Unternehmen und Stiftungen, die vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Unabhängigkeit und Neutralität der UNO wird so unterlaufen.

  • Rückbesinnung auf die Charta der Vereinten Nationen, auf das Gewaltverbot, auf die Verbindlichkeit des Völkerrechts. Für uns gilt nur ein Standard: Völkerrechtsbrüche verurteilen wir, im Unterschied zu anderen Bundestagsparteien, egal von wem sie ausgehen.
  • Stärkung und Demokratisierung der UNO! Die Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden. Die Forderung nach einem ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir daher ab.
  • Die Länder des globalen Südens brauchen mehr Einfluss! Die sozial- und wirtschaftspolitischen Kompetenzen, wie im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC), müssen gestärkt werden. Exklusive Foren wie die G7 sollen darin aufgehen.
  • Die Sonderorganisationen der UNO, wie das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation oder das Flüchtlingshilfswerk sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, der Krise angemessen zu begegnen. Die reichen Mitgliedsländer müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen. Im Fall des UNHCR geht es um knapp vier Milliarden Euro, also nur einen Bruchteil der deutschen Rüstungsausgaben.
  • Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge anheben. Die Ausgaben der UNO für Militäreinsätze müssen zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung, friedlicher Konfliktbearbeitung und ziviler Krisenprävention umverteilt werden.
  • Wir unterstützen den Appell des UNO Generalsekretärs António Guterres nach einem globalen Waffenstillstand.
  • Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden.

Menschenrechte durchsetzen

Menschenrechte sind universell und verpflichten zu politischem Handeln. Alle Menschenrechte sind für uns gleich wichtig: soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische. Dem Bruch von Menschenrechten kritisieren wir als LINKE überall. Den doppelten Standards der Bundesregierung stellen wir uns entgegen.

  • Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden.
  • Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und umfassende menschliche Entwicklung. Wir wollen, dass im Völkerrecht das Recht auf Frieden verankert wird. Menschenrechte dürfen nicht zur Kriegsführung instrumentalisiert werden.
  • Wir wollen, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Menschenrechte unterzeichnet, damit Einzelpersonen die Möglichkeit des Beschwerdewegs bei der UNO haben.
  • Wir wollen Zivilgesellschaft fördern statt Deals mit Diktatoren schließen! Dazu werden wir einen Fonds auflegen zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich weltweit für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen, ihn wollen wir mit substanziellen finanziellen Mitteln ausstatten.
  • Deutschland muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangenen einsetzen. Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch Behörden hierzulande, wollen wir beenden.

Deutschen und europäischen Kolonialismus aufarbeiten

DIE LINKE fordert, dass der deutsche Kolonialismus und seine Wirkung in den internationalen Beziehungen bis heute aufgearbeitet werden. Kolonialismus muss endlich als Unrechtsherrschaft anerkannt werden.

  • Wir wollen eine öffentliche Debatte innerhalb bundesdeutscher Einrichtungen sowie eine Unterstützung der antikolonialen Erinnerungskultur in den ehemaligen Kolonien. Dazu fordern wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestages.
  • Die Bundesregierung muss sich für den Völkermord an den OvaHerero und Nama in der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika entschuldigen. Beratungen über angemessene Entschädigung müssen mit Vertreter*innen der Gemeinschaften in Nambia beginnen. Entwicklungsprojekte des BMZ sind keine Entschädigungsleistungen.
  • Kultur- und Naturobjekte müssen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Nur nach offizieller Genehmigung dürfen Artefakte als Leihgaben in der Bundesrepublik ausgestellt werden. Sterbliche Überreste müssen an die Herkunfts-Communities übergeben werden. Forschungen an unrechtmäßig erworbenen Sammlungen müssen gestoppt werden.
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