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Keine Profite mit der Miete: Zuhause für alle!

Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen, hohe Mieten senken und gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen

Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten explodiert, inzwischen steigen sie selbst in kleineren Orten stark an. Das gilt für Wohnungen wie Kleingewerbe. Corona hat diese Situation verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeitergeld. In eine passende Wohnung umzuziehen ist für viele Menschen ausgeschlossen: Die Preise haben sich innerhalb eines Jahrzehnts vielerorts verdoppelt. Über 11 Millionen Menschen sind durch Wohnkosten überlastet. Sie müssen immer mehr Geld für die Miete ausgeben, das dann woanders, bei der Bildung, den Kindern, der Freizeit oder nötigen Anschaffungen, fehlt. 50 000 Menschen sind hierzulande bereits obdachlos und leben auf der Straße, mindestens 650 000 Menschen sind wohnungslos. Auch Orte des alltäglichen Zusammenhalts wie Kitas, Kulturräume und Kneipen werden vielerorts verdrängt, weil Eigentümer und Investoren versuchen, mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Öffentlicher Raum wird kommerzialisiert und privatisiert. Gutverdiener und große Ketten machen immer mehr Menschen zu Statisten in einem Umfeld, das auf Konsum, Tourismus und möglichst viel Umsatz ausgerichtet wird.

Grund für Wohnungskrise, Verdrängung und Mietenwahnsinn sind nicht einfach, dass es  zu „wenige Wohnungen“ und die Lösung ist nicht einfach „bauen, bauen, bauen“ – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer. Grund dafür ist: Das Finanzkapital sucht aufgrund der ungleichen Verteilung des Reichtums und den Blasen auf den Finanzmärkten nach lukrativen Anlagemöglichkeiten. Da kommt das „Betongold“ gerade recht. Wo kein Profit winkt, wird hingegen gar nicht investiert – an vielen Orten auf dem Land verfällt Wohn- und Gewerberaum. Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung nichts getan. Mehr noch: Sie haben den Sozialen Wohnungsbau systematisch heruntergefahren, öffentlichen Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation frei gegeben.

Viele Menschen wissen: Der Markt „wird’s schon richten“ meint nur es wird nach den Interessen der Konzerne gerichtet. Wem gehört die Stadt? Wohnen muss ein Grundrecht sein, kein Mittel von Profitmaximierung und Bereicherung! Verdrängung und Kommerzialisierung stoppen!

Die Rechte von Mieter*innen sind immer noch viel zu schwach. Die „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung wirkt nicht. Bauminister Seehofer gibt dreimal so viel Geld aus, um mit dem „Baukindergeld“ Gutverdienende beim Kauf von Eigentum zu unterstützen, wie für den sozialen Wohnungsbau. Wie es gehen kann, zeigt dagegen Berlin, wo die LINKE mitregiert: Mieten mit harten Obergrenzen deckeln, Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen! In Berlin sinken die Mieten erstmals seit Jahren wieder. Doch die Lobby der Immobilienwirtschaft versucht effektiven Mieterschutz in Ländern und Kommunen zu unterlaufen. Es braucht einen Politikwechsel im Bund, damit Menschen mit geringerem Einkommen nicht mehr an den Rand gedrängt werden, damit Städte und Gemeinden nicht weiter veröden und als Profitcenter der Immobilienwirtschaft missbraucht werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen Zuhause und Lebensraum für Menschen sein, kein Erpressungswerkzeug in den Händen von Maklern und Immobilienlobby.

DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.

Mieten deckeln bundesweit!

  • Wir wollen im gesamten Bundesgebiet Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig macht. Mieten dürfen nur noch soweit erhöht werden, wie die Preise allgemein steigen, höchstens um 2 Prozent im Jahr. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden.
  • Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht. DIE LINKE will einen echten Mietendeckel durchsetzen. Bis dahin müssen als Sofortmaßnahmen Ausnahmen und Aufschläge abgeschafft werden. Die Miete müssen eingefroren werden, ein echter Mietenstopp für bestehende Mietverträge.
  • Einen neuen Mietspiegel! Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten sechs Jahre. Für Städte muss ein Mietspiegel verpflichtend werden.
  • Auch für Kleingewerbe wollen wir die Voraussetzungen vereinfachen: Länder und Kommunen sollen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken

Derzeit fehlen mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl von Sozialwohnungen fast halbiert. Denn geförderte Sozialwohnungen dürfen teilweise schon nach 15 Jahren wieder teuer vermietet werden.

  • Mit 10 Milliarden Euro im Jahr wollen wir dagegen halten - indem wir den Sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln und einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufbauen.
  • Mit der Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit binden wir die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieterinnen und Mieter. So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und 150 000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Für sie gilt: Einmal gefördert, immer gebunden. Genossenschaften wollen wir so stärker fördern und demokratisieren.
  • Wir wollen überall einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen um eine Mischung der Viertel sicher zu stellen und den Trend zur Bildung von Parallelgesellschaften der Reichen in Innenstädten und Villenvierteln zu stoppen. 50 Prozent des Wohnungsmarktes in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Das Modell Wien zeigt: Günstiger Wohnraum für die Mehrheit der Menschen in gutem Zustand und mit hoher Wohnqualität. Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.
  • Der Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge muss insgesamt verbessert werden. Es braucht öffentliche Gewerberaumanbieter zur Sicherung gemeinnütziger Mieter*innen.

Wohnraum ist keine Ware. Rechte von Mieter*innen stärken!

  • Wir wollen ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon in den Wohnungen wohnen.
  • Mietwohnungen in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen nicht als Ferienwohnung angeboten werden. Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine Fair B’n‘B Alternative zu Anbietern wie AirBnB schaffen, die nur auf Profite zielen und an den Börsen notiert sind.
  • Das Recht auf Kündigung aus Eigenbedarf darf nur noch für die engsten Familie gelten. Vorgetäuschter Eigenbedarf wird bestraft. Menschen über 70 Jahren soll gar nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
  • Den Kündigungsschutz wollen wir verbessern: Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden.
  • Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden.
  • Gegen Mietwucher, Entmietungen und andere Formen des Missbrauchs sind wirksame Kontrollen, eine öffentliche Beschwerdestelle und deutlich mehr Personal nötig, um die Mieterrechte effektiv durchzusetzen. Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden.
  • Mieter*innen sollen auch als Gemeinschaft und im Gewerberecht ein Vorkaufsrecht auf ihre Häuser erhalten.
  • In allen öffentlichen Unternehmen braucht es demokratische Mieterräte. Bundesweit wollen wir neues Mietermitbestimmungsrecht.
  • Außerdem braucht es ein Verbandsklagerecht für Mietervereine sowie kollektive Mieter*innenrechte nach dem Vorbild der betrieblichen Mitbestimmung und ein Recht auf Mietstreik.

Klimagerechtigkeit statt Verdrängung!

Der Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend: Hier fallen 30 Prozent der Treibhausgase an. Doch bisher führen energetische Sanierung allzu oft zu Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes.

  • Klimaschutz ohne Mieterhöhung! Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient Mietsteigerungen – nicht dem Klimaschutz.
  • Wir wollen einen bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Mit verbindlichen Sanierungsplänen wollen wir bis 2040 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen.
  • Energetische Sanierungen wollen wir mit 10 Milliarden Euro im Jahr fördern.
  • Auch die Vermieter*innen müssen sich an den Kosten beteiligen. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparungen bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.
  • Vermieter*innen, die Kosten energetischer Sanierungen nicht tragen können, können sich unter den Schirm der Wohnungsgemeinnützigkeit begeben. Dadurch erhalten sie Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten und verpflichten sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen.
  • Es braucht ab sofort Mindeststandards für eine klimaneutrale Bauweise: Jedes Haus, das neu gebaut wird, soll den Passivhaus-Standard erfüllen. Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht werden wir beseitigen.

Bauland in Gemeinschaftshand!

Eine der zentralen Ursachen für steigende Mieten ist die Explosion der Bodenpreise. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um mehr als 1800 Prozent gestiegen. Allein in den vergangenen Jahren haben sich die Preise in den großen Städten fast verdreifacht. Dagegen braucht es dringend Maßnahmen, um das immer schneller drehende Spekulationskarussell mit öffentlichem Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen.

  • Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.
  • Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben.
  • Um den Anteil öffentlichen Eigentums an Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 2 Mrd. Euro jährlich, aus dem Bund, Länder und Kommunen Mittel für den Erwerb von Boden erhalten.
  • Die Liegenschaftspolitik muss von der Finanzpolitik entkoppelt werden, damit die öffentliche Hand auch Bodenbevorratung betreiben können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die bisher der finanziellen Verwertung öffentlicher Liegenschaften verpflichtet ist, wollen wir auf soziale, ökologische und gemeinnützige Zwecke festlegen.

Spekulation stoppen – Gewinne abschöpfen!

Spätestens seit der Finanzkrise sind die Städte und Gemeinden massiv ins Visier von Spekulanten geraten. Den Preis für das immer schnellere Karussell von Immobilienkäufen und -verkäufen zahlen am Ende die Mieter*innen und die öffentliche Hand.

  • Den Spekulationskreislauf, an dem sich Wenige auf Kosten der Vielen bereichern, wollen wir mit einem Antispekulationsgesetz durchbrechen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein, Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen.
  • Steuertricks beim massenhaften Kauf- und Verkauf von Wohnungen, wie z.B. sogenannte Share Deals, wollen wir unterbinden.
  • Gewinne durch Spekulation und Immobilienverkäufe werden wir stärker besteuern und abschöpfen.
  • Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren nicht mehr steuerfrei sein.
  • Zudem fordern wir ein öffentlich einsehbares Immobilienregister. Mit der Intransparenz bei den Eigentumsverhältnissen muss endlich Schluss sein.
  • Zweckentfremdung von Wohn- und Gewerberaum muss verboten werden, leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen („Besetzungen“) wollen wir legalisieren.

Immobilien-Konzerne an die Kette legen!

  • Große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Handwerk legen. DIE LINKE ist daher Teil der Kampagnen »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.
  • Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen und einen Re-Kommunalisierungsfonds aufsetzen.
  • Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen. Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für Finanzmarktspekulation, sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung.
  • Das Vorkaufsrecht der Kommunen wollen wir stärken: Es soll überall, ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.
  • Das Vorkaufsrecht auszuüben soll die Bewohner*innen durch eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung langfristig absichern. Damit muss auch eine Neubewertung der Immobilie und damit eine Preissenkung einher gehen. Das Haus kann nur so viel wert sein und kosten, wie die Bewohner*innen auch über bezahlbare Mieten aufbringen können.

Wohnen ist ein Grundrecht – Wohnungen zuerst!

  • Niemand soll ohne Obdach sein. Als kurzfristige Nothilfe bis zur Durchsetzung bezahlbarer Mieten wollen wir das Wohngeld erhöhen und umbauen.
  • Die Corona-Krise ist nicht vorbei: Das Moratorium für Kündigungen und Räumungen muss fortgesetzt werden. Es braucht zudem einen Mieterlass.
  • Bis zur Einführung einer solidarischen Mindestsicherung werden wir Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft deutlich anheben.
  • Räumung in die Wohnungslosigkeit wollen wir künftig grundsätzlich verbieten, das Recht auf Wohnen wollen ins Grundgesetz aufnehmen.
  • Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter*innen in Massenunterkünften werden wir beenden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung!
  • Wir wollen den Ansatz „housing first“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterbringen.
     

Städte zukunftsfest machen – Leben in die Dörfer bringen!

Während Vielerorts die Mieten explodieren, stehen in einigen (ländlichen) Regionen Wohnungen und Häuser leer. Es wird zu wenig investiert, der Mietwohnraum in strukturschwachen Regionen ist immer weniger bedarfsgerecht. Nicht erst seit Corona gibt es auf dem Land wie in den Städten Ladensterben und kulturelle Verödung.

  • Für den sozial-ökologischen Umbau und die Belebung von Innenstädten und Dorfkernen brauchen wir eine neu ausgerichtete Städtebauförderung des Bundes. Schwerpunkt der Investitionen soll auf Zukunftsaufgaben liegen, wie der Gebäudesanierung, der Verbesserung des Wohnumfeldes, dem altersgerechten und barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie der Förderung nachhaltiger Mobilität.
  • Den kommunalen Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wollen wir streichen. Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Soziale Zentren weiterentwickeln. Der Bund soll das durch einen Rekommunalisierungsfonds finanziell absichern.
  • Städte und Kommunen müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. „Smart City“ darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfeldes zu verbessern.
  • Der Verdrängung von Kleingärten stellen wir uns mit einem Kleingartensicherungsprogramm entgegen. Stadtgrün, wie Parks, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten (urban gardening), wollen wir durch Investitionen fördern.
  • Es braucht ein Investitionsprogramm für den Stadtumbau, um die einseitige Fokussierung auf Automobilität zu überwinden und die Lebensqualität, z.B. durch Kiezblocks und Spielstraßen, zu steigern.
  • Wir wollen anders planen, weg von der Zersiedelung der Landschaft und hin zu einer Stadtplanung, die Lebensqualität für alle in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die im Interesse von Investoren große Einkaufszentren und Malls baut, lehnen wir ab (vgl Kap. Mobilität für alle mit weniger Verkehr).
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